Feilschen um Roaming-Obergrenzen
Das Tauziehen um die Mobilfunkentgelte im Ausland geht in die letzte Runde. Die Bandbreite reicht dabei von 40 bis 60 Cent pro Minute für ausgehende und 15 bis 30 Cent für ankommende Gespräche. In Österreich drohten die Betreiber zudem mit einer Verteuerung der Inlandstarife.
Bei den Vermittlungsgesprächen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat über die angepeilte Senkung der Handytarife für Gespräche im Ausland wurde am Dienstag keine Einigung erzielt.
"Wir haben uns in unseren Positionen sehr angenähert", sagte der Berichterstatter und Chefverhandler des EU-Parlaments, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, unmittelbar nach Ende des Treffens.
Parlament fordert stärkste Senkung
Der federführende Industrieausschuss des Europaparlaments fordert eine deutliche Senkung der Roaming-Tarife auf maximal 40 Cent pro Minute für ausgehende und 15 Cent für ankommende Gespräche.
Die Mitgliedsstaaten sind für eine weniger strenge Regelung. Zuletzt wollte der Rat für aktive Gespräche nur eine Obergrenze von 50 Cent akzeptieren, für Passivgespräche nur 25 Cent.
Lezte Gespräche am 2. Mai
Am 2. Mai soll die letzte Gesprächsrunde stattfinden werden. Bis zur Abstimmung im Parlament am 10. Mai soll ein Kompromiss erzielt werden.
Erst nach Roaming-Hochsaison Sommer?
Einen Tag vor Aufnahme der Verhandlungen kam die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Mobilfunk-Lobbyisten noch einmal entgegen: Der am Montag veröffentlichte Vorschlag sieht jetzt nur noch eine Grenze von 60 für ausgehende bzw. 30 Cent für eingehende Roaming-Anrufe vor.
Außerdem will Deutschland die Reform auf nach den Sommerferien verschieben.
Automatisch oder Extra-Anmeldung?
Nach dem Vorschlag der EU-Präsidentschaft sollen nur neue Handykunden automatisch von billigeren Verbraucherschutztarifen profitieren. Wer bereits einen Handyvertrag hat, soll sich eigens für den neuen Tarif anmelden müssen.
Der Parlamentsausschuss wollte dagegen alle Handynutzer automatisch auf den neuen Tarif umstellen, damit auch Unwissende davon profitieren können.
"Extreme Forderung" der Deutschen
Rübig betonte, es sei zu erwarten gewesen, dass der deutsche Vorsitz mit einer "extremen Forderung" in die Verhandlungen geht. Diese würden aber insbesondere von der sozialistischen Fraktion abgelehnt.
Mehr Telefonie kompensiert Gebührensenkung
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, wiederholte am Dienstag seine Position: Für die österreichischen Mobilfunkbetreiber werde die Roaming-Gebührensenkung nicht leicht werden.
Damit würden die Touristen aber endlich mehr telefonieren und so die erwarteten Einnahmenverluste kompensieren. Er sprach sich außerdem neuerlich für 50 Cent für abgehende und 30 Cent für ankommende Auslandsgespräche aus.
Österreich will "weiche Regelung"
Österreich habe sich gemeinsam mit Großbritannien, dem Sitz des größten europäischen Mobilfunkbetreibers Vodafone, am stärksten für eine weiche Regelung ausgesprochen, hieß es aus Lobbyisten-Kreisen in Brüssel.
Während die EU-Kommission die Preise für Vorleistungen - also jene Preise, die die Mobilfunkbetreiber untereinander für die Durchstellung von Gesprächen verrechnen - auf unter 30 Cent senken will und das EU-Parlament sogar eine Senkung auf 23 Cent pro Minute verlangt, sollen sich die beiden Ländern in den letzten Besprechungen vehement gegen eine solche Senkung gewehrt haben, heißt es.
Skitouristen bringen Roaming-Profite
Hintergrund für die österreichische Haltung ist, dass die großen heimischen Mobilfunker vor allem im Winter massiv von ausländischen Skitouristen profitieren.
Tariferhöhungen im Inland?
Marktführer mobilkom austria [A1] hatte durchblicken lassen, dass eine verpflichtende Senkung der Roaming-Gebühren die Inlandstarife verteuern könnte.
(APA)