Für das "Recht auf Kommunikation"

Die Nichtregierungsorganisationen [NGOs] sind unzufrieden mit den Vorbereitungsarbeiten für den Weltinformationsgipfel: Im Entwurf für die Schlusserklärung sei von ihren Vorschlägen praktisch nichts übrig geblieben.

Beim jetzigen Stand der Arbeiten zweifeln die NGOs am Erfolg des Gipfels, wie sie am Dienstag in Genf beklagten. So sei der geplante Aufruf zur Respektierung der Menschenrechte völlig ungenügend formuliert.

Weiters fehle ein expliziter Hinweis auf Artikel 19 der UNO-Menschenrechtserklärung zur freien Meinungsäußerung, der das Recht auf freie Information einschließt. Die NGOs setzen sich ferner dafür ein, dass der Gipfel ein "Recht auf Kommunikation" anerkennt.

Der erste Teil des Gipfels findet von 10. bis 12. Dezember in Genf statt, der zweite Teil folgt im November 2005 in Tunesien. Noch bis Freitag läuft in Genf eine Vorbereitungskonferenz.

UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft

"Soziale Dimension fehlt"

Der Entwurf für die Schlusserklärung sei stark auf Technologie und wirtschaftliche Interessen ausgerichtet, kritisieren die NGOs. Die soziale Dimension der Informationstechnologien werde nur ungenügend wahrgenommen.

Auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung des Internets werde nicht erwähnt. Von 86 Empfehlungen seien nur zwölf sinngemäß übernommen worden, kritisieren die NGOs. 60 Prozent seien komplett ignoriert, der Rest in vage Formulierungen gepackt worden.

Trotzdem ist im Moment kein Gegengipfel geplant. Vielmehr wolle man den Dialog mit den Regierungen fortsetzen, hieß es beim Koordinationsbüro der UNO-akkreditierten NGOs.