Patent-Direktive entschärft angenommen
Das Europaparlament hat am Mittwoch eine entschärfte Version der umstrittenen Direktive zum "Schutz computerimplementierter Erfindungen" mit großer Mehrheit in erster Lesung verabschiedet.
Die Vorschläge der EU-Kommission vom Februar wurden damit erwartungsgemäß als zu weit reichend abgelehnt.
Der Text geht nun weiter an den EU-Ministerrat. Das Europaparlament hat in dieser Frage nur ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung kann die fragliche Richtlinie aber auch nicht verabschiedet werden.
Die von drei Ausschüssen des Parlaments getragene Liste der AmendmentsAm kommenden Dienstag wird sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit einer Petition gegen Softwarepatente beschäftigen.
Die Petition hat bereits 276.000 UnterschriftenDie Plenardiskussion am Dienstag
Laut Sitzungsprotokoll kamen auch die österreichischen Abgeordneten Mercedes Echerer [Grüne], die zusammen mit Philippe Rocard [Vorsitzender im Kulturausschuss des Parlaments] eine sehr kritische Position zur Direktive teilte, und Otmar Karas [EVP] zu Wort.
Beide Statements sind auf Deutsch nachzulesen, ebenso die Stellungnahmen der deutschen Abgeordneten.
Sitzungsbericht zum Nachlesen
Der Verlauf der Debatte am Dienstag wird im [noch
gemischtsprachigen] Sitzungsbericht, ab Seite sieben unten,
wiedergegeben.
Der Bericht, ein MB [PDF]Richtlinie ein "Trojaner"
"Was das Parlament heute angenommen hat, ist ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt. Der Kommissionsvorschlag wurde durch das Parlament deutlich verbessert und klarer definiert", sagte Echerer.
Dennoch bleibe man dabei, dass diese Richtlinie nicht gebraucht werde und in die falsche Richtung gehe. "Daher haben wir heute dagegen gestimmt", so Echerer. Das sei "ein deutliches Signal an die Europäische Kommission, die diese Richtlinie als Trojanisches Pferd benützt, um Softwarepatente in die EU einzuschleusen".