Schäuble pfeift Geheimdienste zurück

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] hat sich der Kritik gebeugt und "Online-Durchsuchungen" durch die Geheimdienste vorläufig verboten.

"Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland" [Freitag-Ausgabe].

Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode mit Trojanern angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich Computerdaten ausspähen.

Mit einer von der rot-grünen deutschen Bundesregierung abgezeichneten Dienstvorschrift werden seit 2005 heimliche Durchsuchungen vorgenommen, wie FDP, Linksfraktion und Union am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses mitteilten.

• D: Geheimdienste nutzen Trojaner seit 2005

Scharfe Kritik von allen Seiten

Parlamentarier aller Fraktionen hatten am Mittwoch mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste bereits jetzt heimlich Computer ausforschen.

Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der damalige Innenminister Otto Schily [SPD] unterzeichnet hatte.

(AFP)