Warnung vor vernetzten Polizeidaten
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat vor der geplanten Vernetzung der Polizeidatenbanken aller EU-Staaten gewarnt.
Zunächst seien gemeinsame Regeln und Standards für den Datenschutz notwendig, forderte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. "Wir sollten diese Chance, effektive Strafverfolgung mit gutem Datenschutz zu verbinden, nicht verpassen."
Die 27 EU-Innenminister hatten sich Mitte Februar grundsätzlich darauf verständigt, den bisher auf siebebn EU-Staaten beschränkten Austausch von Fingerabdrücken, Fahrzeugregistern und DNA-Daten auf die gesamte EU auszuweiten.
Hustinx kündigte an, er werde am Freitag das Thema in Berlin erörtern.
Der Prümer Vertrag, in dem sich zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Österreich, bereits auf den Datentausch verständigt hatten, soll im Juni formell in EU-Gemeinschaftsrecht überführt werden.
Verfügbarkeit vs. Schutzrechte
Datenschützer warnen bereits seit längerem davor, dass im Vertrag von Prüm dass Prinzip der "Datenverfügbarkeit" gegenüber den Schutzrechten stark in den Vordergrund gestellt werde.
"Letztendlich verpflichtet sich Österreich mit dem Prümer Vertrag dazu, auch bei Sachverhalten, welche nach österreichischem Recht gar nicht strafbar wären, DNA-Daten an ausländische Behörden zu übermitteln", kritisierte etwa die ARGE Daten.
(dpa)