EU mahnt Deutschland wegen VDSL
Klage vor dem EuGH rückt näher
Eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH] wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Telekom rückt näher.
Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel, das Verfahren gegen die Bundesregierung voranzutreiben. Es geht um das jüngst in Kraft getretene Telekom-Gesetz, das das geplante schnelle VDSL-Netz der Deutschen Telekom zeitweise vom Wettbewerb ausnehmen soll.
Ändert Deutschland das Gesetz nicht binnen eines Monats, werde die Kommission Klage beim EuGH in Luxemburg einreichen, sagte ein Kommissionssprecher. Bis zu einem Urteil kann es allerdings länger als ein Jahr dauern.
Die Deutsche Telekom sieht in VDSL die Basis für neue Produkte und will selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie andere Unternehmen in ihr Netz lässt. Die Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der DT steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu können.
(Reuters)