Weiter keine Einigung bei EU-Roaming
Das EU-Parlament und die -Regierungen haben sich am Mittwoch erneut nicht über die künftigen Preise für Handygespräche im Ausland einigen können. Gefeilscht wird weiter bei den Preisobergrenzen, einigen konnte man sich nur auf die "Opt-in"-Variante, also dass sich Kunden für die Tarife extra anmelden müssen.
Der federführende Abgeordnete Paul Rübig aus Österreich sagte nach einer zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Brüssel, es habe keine Einigung gegeben.
Möglicherweise müsse nun die Parlamentsabstimmung von der kommenden Woche auf den 21. Mai verschoben werden. Hauptstreitpunkt seien weiter die Tarifobergrenzen gewesen. Sie legen fest, was Handygespräche im Ausland künftig höchstens kosten dürfen.
Unterschiedliche Vorstellungen
Das Parlament will deutlich niedrigere Obergrenzen als die EU-Staaten. Das Parlament will die Preise auf 40 Cent für abgehende Gespräche und auf 15 Cent für ankommende beschränken. Hinzu kommt jeweils die in jedem EU-Land unterschiedliche Mehrwertsteuer.
Die EU-Regierungen hatten vergangene Woche ihre Vorstellungen auf 60 Cent für abgehende Gespräche erhöht, um das Parlament zum Nachgeben zu zwingen. Branchenexperten klagen, es handle sich um ein Feilschen, das mit wirtschaftlichen Eckdaten kaum noch etwas zu tun habe.
In den vergangenen Monaten hatte Österreich als einer der größten Kritiker der geplanten EU-Verordnung für günstigere Auslandstelefonate gegolten. Infrastrukturminister Werner Faymann [SPÖ] hat sich nun in die Tarifdebatte eingeschaltet und sich für eine deutliche Senkung ausgesprochen.
Einigung auf "Opt-in"
In einem für die Anbieter zentralen Punkt gab das Parlament allerdings nach. Die Abgeordneten seien bereit, nicht mehr alle Handykunden automatisch in den neuen Tarif einzubeziehen, sagte Rübig. Die Alternative wäre dann, dass sich einige Kundengruppen ausdrücklich für den neuen Tarif entscheiden müssen.
Verhandlungen gehen weiter
Die Verhandlungen sollen am Donnerstag in Brüssel fortgesetzt werden. Wenn es bis zur Parlamentsentscheidung am 21. Mai keine Einigung gibt, wäre eine abschließende Entscheidung unter deutscher Ratspräsidentschaft im Juni kaum noch möglich.
Sommerregelung immer unwahrscheinlicher
Offen ist auch weiter, ob die neuen Tarife bereits zur Sommerurlaubssaison gelten. Das wollen Parlament und Medienkommissarin Viviane Reding erreichen. Einige EU-Staaten wollen dagegen den Mobilfunkanbietern noch einen letzten Sommer zu den alten, höheren Preisen zugestehen.
(Reuters)