Frattini will Online-Privatsphäre schützen
EU-Justizkommissar Franco Frattini möchte "Technologien zum Schutz der Privatsphäre fördern".
In einer Medienaussendung vom Mittwoch trat der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini für die Förderung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre durch die Union ein.
Frattini möchte "die nationalen technischen Vorschriften über Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenverarbeitung [...] normen und koordinieren".
Außerdem kündigten Frattini und Medienkommissarin Viviane Reding an, eine Machbarkeitsstudie über ein "EU-weites System von Datenschutzsiegeln" finanzieren zu wollen. Diese Datenschutzsiegel sollen den Verbrauchern zeigen, dass die Datenschutzvorschriften von einer Website eingehalten werden.
Datenschutz für E-Commerce
Es gehe, so die Kommission, darum, "Informations- und Kommunikationssysteme und -dienstleistungen so zu konzipieren, dass nur so wenig wie nötig personenbezogene Daten gesammelt und verwendet werden müssen und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen erleichtert wird".
In einem offiziellen Memo zur recht allgemein gehaltenen Mitteilung macht die Kommission dann klar, mit welchen technischen Maßnahmen sie den Datenschutz in der Union fördern möchte.
Verarbeitete Daten sollen nach gewisser Zeit automatisch anonymisiert werden. Außerdem möchte die Union die Entwicklung von Verschlüsselungsverfahren fördern, "die ein illegales Auslesen von Daten [Hacking] bei deren Übermittlung im Internet verhindern".
Eine "Platform for Privacy Preferences" [P3P] soll den Usern Einblick in die Datenschutzpolitik der Webseiten-Betreiber geben. Das soll dazu beitragen, "dass es sich bei der Zustimmung des Betroffenen zur Verarbeitung seiner Daten um eine fundierte Entscheidung handelt".
"Eingriffe in die Rechte des Einzelnen"
Die Kommission vergisst nicht zu erwähnen, dass "zu Gunsten wichtiger öffentlicher Interessen wie der öffentlichen Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung oder der öffentlichen Gesundheit Einschränkungen der allgemeinen Grundsätze sowie Eingriffe in die Rechte des Einzelnen vorgenommen werden dürfen".
Justizkommissar Franco Frattini ist unter anderem für die Verhandlungen mit über die Weitergabe persönlicher Daten europäischer Flugpassagiere an die USA zuständig.
700 Millionen für Data-Retention
Die von der EU erstellte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] wird auch in Österreich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Mindestens sechs Monate lang werden dann ab Mitte September 2007 [Telefonie] bzw. März 2008 [Internet] die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Strafverfolgungsbehörden sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aller Bürger in Österreich bereit halten müssen.