EU-Staaten sollen Galileo-Start finanzieren

06.05.2007

Der deutsche Verkehrsminister und EU-Ratspräsident Wolfgang Tiefensee hält es nach dem Scheitern des privaten Galileo-Konsortiums für möglich, dass die Mitgliedsstaaten der Union den Aufbau des Satelliten-Navigationssystems aus Steuergeldern finanzieren.

Dem EU-Prestigeprojekt Galileo droht ein herber Rückschlag. Das für Aufbau und Betrieb des Satelliten-Navigationssystems vorgesehene Industriekonsortium will nach Angaben von Diplomaten in Brüssel an diesem Donnerstag ein wichtiges Ultimatum der EU verstreichen lassen. Die Gruppe, zu der der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sowie indirekt die Deutsche Telekom zählen, stünde damit vor dem Aus.

Krisensitzung in Brüssel

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz will der deutsche Bundesverkehrsminister und EU-Ratspräsident Tiefensee [SPD] diesen Montag in Brüssel seine Ideen zur Rettung von Galileo vorstellen. Denkbar sei, dass der Aufbau unter öffentlicher Regie gestemmt werde und es später eine neue Ausschreibung gebe, sagten Diplomaten am Sonntag. Auf die Steuerzahler kämen damit Kosten in Milliardenhöhe zu.

Das rund vier Milliarden Euro teure System Galileo soll in Konkurrenz zum amerikanischen GPS treten. Starttermin war ursprünglich das Jahr 2010. Verzögerungen haben aber inzwischen Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht und eine Verschiebung des Termins um ein Jahr notwendig gemacht. Auch 2011 gilt als unsicher.

Privates Konsortium gescheitert

Die EU-Verkehrsminister hatten im März einen Krisenplan zur Rettung von Galileo beschlossen und den Firmen das Ultimatum gesetzt. Zu den wichtigsten Auflagen zählte ein handlungsfähiger Geschäftsführer. Zu dem Konsortium zählen neben EADS die italienische Finmeccanica, Thales und Alcatel aus Frankreich, die britische INmarsat, Aena und Hispasat aus Spanien sowie die deutsche TeleOp.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will bis 16. Mai eine Analyse der Situation vorlegen. Er hatte dem Konsortium bereits im März mit einer Neuausschreibung gedroht. Endgültig beschlossen werden soll das weitere Vorgehen im Juni im Verkehrsministerrat. Dass das Projekt aufgegeben wird, gilt als ausgeschlossen. Auch eine neue Frist für EADS und die sieben weiteren Unternehmen soll es nicht geben.

Auch um das russische Galileo-Konkurrenzprojekt GLONASS steht es nicht gut. Die alten Satelliten aus der Sowjetzeit fallen aus.

(dpa)