Österreichische Bedenken gegen SWIFT
Das österreichische Finanzministerium will verhindern, dass US-Geheimdienste via SWIFT genaue Kenntnis der Geldbewegungen im einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum erhalten.
Österreich will bei der für 2008 geplanten Einführung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums [SEPA] verstärkte US-Spionage bei Finanztransaktionen unbedingt verhindern.
SEPA werde auf Basis des in Belgien ansässigen Finanzdaten-Dienstleisters SWIFT eingerichtet, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter [SPÖ] am Dienstag in Brüssel nach Angaben des Ministeriums am Rande einer Fachkonferenz.
"Der Industriespionage Tür und Tor geöffnet"
Österreich sei dagegen, dass alle innereuropäischen Finanztransfers nach der Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs über SWIFT laufen, solange der US-Geheimdienst mit Berufung auf die Terrorbekämpfung Zugang zu internationalen Zahlungsverkehrsdaten erhalte. "Der Wirtschafts- und Industriespionage wäre damit Tür und Tor geöffnet."
Derzeit werde der internationale Zahlungsverkehr der EU mit Drittstaaten über SWIFT abgewickelt. SWIFT lege von jeder Auslandsüberweisung eine Sicherungskopie an und speichere diese in ihrer US-Filiale, wo der US-Geheimdienst Zugriff auf die Daten habe.
Klare gesetzliche Grundlage gefordert
Wien will von der EU-Kommission eine klare gesetzliche Grundlage für den Zugriff auf europäische Zahlungsdaten. Diese sollten in Zukunft nicht mehr in den USA gespeichert werden, sondern in einem anderen Land oder in einem Überseegebiet der EU, wo die US-Behörden nicht automatisch Zugriff hätten.
Im neuen europäischen Zahlungsverkehrsraum sollen grenzüberüberschreitende Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften genauso kostengünstig sein wie im Inland.
Im März hatte die deutsche Kreditwirtschaft mit Blick auf SWIFT bereits Alarm geschlagen. Die Institute wollen laut Medienberichten sicherstellen, dass europäische Überweisungsdaten nicht zur Wirtschaftsspionage missbraucht werden.
CIA durchleuchtet Europa
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst CIA seit den Terroranschlägen 2001 auf Daten des SWIFT-Netzes [Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications] zugreift. Das Unternehmen mit Sitz in La Hulpe bei Brüssel transportiert internationale Überweisungsdaten zwischen 7.800 Banken in 206 Staaten.
(dpa)