Steuerzahlerbund warnt vor Galileo

EU
09.05.2007

"Milliardengrab für Gelder der öffentlichen Hand"

Der Europäische Steuerzahlerbund hat beim EU-Raumfahrtprojekt Galileo vor einem "Milliardengrab" für die Gelder der öffentlichen Hand gewarnt.

Angesichts des drohenden Scheiterns der Verhandlungen mit dem Konsortium um den Raumfahrtkonzern EADS müsse der Bau des Satelliten-Navigationssystems kritisch geprüft werden, forderte Präsident Rolf von Hohenhau am Mittwoch. Sollte Galileo technisch nicht konkurrenzfähig oder wirtschaftlich nicht tragbar sein, müsse es von der Politik gestoppt werden.

Ultimatum läuft ab

An diesem Donnerstag läuft ein wichtiges Ultimatum der EU für das für Aufbau und Betrieb vorgesehene Konsortium ab. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister und EU-Ratspräsident Wolfgang Tiefensee [SPD] soll das System bei einem Scheitern der Verhandlungen weitgehend in öffentlicher Regie aufgebaut werden.

Der geplante Kostenrahmen für Galileo beläuft sich auf vier Milliarden Euro, informierten Kreisen zufolge könnte die Zahl aber weit höher liegen.

Streit und Probleme im Konsortium sowie zwischen den EU-Ländern haben wiederholt zu Verzögerungen geführt und Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. Auch der neue Starttermin im Jahr 2011 gilt nicht mehr als sicher.

Konkurrenz schläft nicht

"Keinesfalls darf Galileo zu einem reinen EU-Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler verkommen", sagte von Hohenhau. So hätten Russland, China und Indien die Zeit genutzt, eigene Systeme zu entwickeln, die kostenlos angeboten werden sollen. Die USA planten, ihr GPS-System deutlich zu verbessern.

"Damit ist der Markterfolg des ausschließlich auf zivile Zwecke ausgerichteten Galileo-Systems mehr als gefährdet."

(dpa)