EU-Parlament fährt harten Kurs

Das EU-Parlament entschied am Donnerstag über einen Entschließungsantrag, der die EU-Kommission verpflichtet, die Verhandlungen mit den US-Behörden über die Weitergabe von Passagierdaten binnen zwei Monaten abzuschließen.

Sollte die Kommission bis dahin zu keinem Ergebnis gekommen sein, das der EU-Datenschutzrichtlinie entspricht, dann muss laut Auftrag des Parlaments-die Weitergabe der Daten eingestellt werden.

Das diene dazu, sagte Hubert Pirker [EVP], Sicherheitssprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament, heute zur fuzo, um "der Kommission in den Verhandlungen mit den USA volle Rückendeckung zu geben".

Das Parlament setze auf eine Einigung, allerdings dezidiert auf keine, die gegen europäische Gesetze verstoße wie der ursprüngliche Kommissionsentwurf.

Was Sache ist
Datensätze von EU-Bürgern, die in die USA fliegen, sollen mindestens sieben Jahre lang gespeichert werden. Zu Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Telefon, Buchungsort kommen an die 40 weitere Datenfelder, die an die US-Behörde für Heimatschutz übertragen werden müssen. Dazu gehört auch die gesamte Buchungshistorie jedes Passagiers, der zum ersten Mal in die USA fliegt.

Flugdaten-Affäre wird zum Krimi

Stichtag 1. Dezember

Am Ende dieser Zweimonatsfrist, am 1. Dezember, hat das Parlament mehrere Optionen, um die bestehenden Zuwiderhandlungen zu stoppen, was bis hin zu einer Klage gegen die Kommission gehen könnte.

Am Dienstag entschied der Rechtsausschuss des Parlaments, der seit März überprüft, ob gegen die Kommission geklagt werden soll, vorderhand nichts zu entscheiden. Man wolle den Plenarbeschluss des Parlaments abwarten, hieß es. Für die nächste Ausschusssitzung sei jedenfalls Kommissar Frits Bolkestein geladen.

Was im März geschah
Im März hatte der Abgeordnete Pirker diese Untersuchung beantragt, da die Ausverhandlung des Abkommens über die Weitergabe der Daten von EU-Flugpassieren an die die US-Behörde für Heimatschutz rein auf Beamtenebene erfolgt war, ohne Befassung des Parlaments.

Ein Flugdaten-Filter aus Österreich