Chertoff für Passagierdaten-Direktzugriff

konferenz
12.05.2007

Heimatschutzminister macht Druck auf EU

Am Rande eines informellen Treffens der Innenminister der sechs größten EU-Staaten [G 6] am Samstag in Venedig hat US-Heimatschutzminister Michael Chertoff weiter für den direkten Zugriff seiner Behörde auf die Flugpassagierdaten europäischer Airlines geworben.

Chertoff wird sich im Lauf der kommenden Woche in Brüssel mit EU-Parlamentariern treffen. Die aktuelle Übergangsregelung zur Übermittlung der EU-Passagierdaten an die US-Behörden läuft im Juli aus.

Direkter Zugriff

Die US-Dienste wollen weiterhin direkten Zugriff auf die Computer der europäischen Fluglinien haben. Die EU ist aus Datenschutzgründen dagegen. Bisher darf der US-Grenzschutz die von den Fluglinien übermittelten Passagierdatensätze an andere US-Dienste weitergeben, falls diese ähnliche Datenschutzbestimmungen haben wie die EU.

Chertoff führte als Beispiel für die Effizienz des Systems den Fall eines Passagiers an, der im Juni 2003 am Chicagoer Flughafen O'Hare bei der Einreise "keine zufriedenstellenden Antworten" auf die Fragen der Beamten geben konnte. Diese nahmen ihm seine Fingerabdrücke ab und verweigerten ihm die Einreise in die USA. Später seien diese Fingerabdrücke am Lenkrad eines Lastwagens gefunden worden, der bei einem Selbstmordanschlag im Irak verwendet worden war.

Erfassung von Moscheen geplant

Die Sicherheitsexperten, darunter der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU], sein italienischer Kollege Guiliano Amato und EU-Innenkommissar Franco Frattini, drückten ihre Unterstützung für den Plan der Kommission aus, die Moscheen auf dem Gebiet der Union genau zu erfassen, um fundamentalistische Prediger besser identifizieren zu können. Giuiliano Amato sprach von einem "Missbrauch" der Moscheen für andere Zwecke als jenen der Andacht.

(AP | futurezone)