Flugdaten-Deal mit den USA bis Ende Juli
Die EU-Kommission sieht gute Chancen, bis Ende Juli ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe persönlicher Daten von Flugpassagieren auszuhandeln.
Die USA verlangen Auskunft über die Passagiere, um gezielt nach Terroristen suchen zu können. Nach Beratungen mit US-Innenminister Michael Chertoff im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel sagte Justizkommissar Franco Frattini: "Die USA stimmen grundsätzlich zu, dass die Europäer eine einheitliche Behandlung für alle Bürger aus den verschiedenen Staaten brauchen."
Noch gebe es aber Meinungsunterschiede, wie lange die USA beispielsweise Daten speichern dürften und wie der Datenschutz aussehen soll. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir eine Lösung für die USA wie für die gesamte EU finden", sagte Frattini.
Frattini rief die Mitgliedsstaaten der Union im Vorfeld der Neuverhandlungen zu Geschlossenheit auf.
USA haben Datenhunger
Chertoff warb dafür, dass möglichst viele Daten möglichst vielen US-Behörden zur Verfügung gestellt werden könnten. Je länger Daten ausgewertet werden könnten, desto größer sei deren Nutzen, sagte er.
Die US-Behörden verlangen von der EU bis zu 34 Angaben pro Fluggast, dessen Ziel die USA ist. Deren rechtliche Grundlage soll bis zur Sommerpause neu geregelt werden.
Chertoff hatte immer wieder für den direkten Zugriff seiner Behörde auf die Flugpassagierdaten europäischer Airlines geworben.
(dpa)