Steuersenkung für Breitband gefordert

Die steuerliche Förderung von neu installierten Internet-Breitbandanschlüssen seit April 2003 stößt beim Fachverband der Telekom-Unternehmen in der Wirtschaftskammer [WKÖ] auf heftige Kritik:

"Wir begrüßen grundsätzlich jede Form der Förderung neuer und innovativer Breitbandtechnologien", stellt Alfreda Bergmann-Fiala, Obfrau des Fachverbandes, klar.

Der Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2002 des Finanzministeriums zur steuerlichen Begünstigung von Breitband-Internet-Anschlüssen beinhaltet allerdings aus Sicht der heimischen Telekom- und Rundfunkwirtschaft gravierende Mängel.

Die Bandbreite der vorgesehenen Konkretisierung zur Förderung von Breitband-Internet reicht demnach "von skurril bis kontraproduktiv".

Insbesondere drei Punkte haben den Fachverband verärgert: Zum einen würden Breitbandanschlüsse an Wochenenddomizilen nicht gefördert. Zum anderen sei der Entwurf nicht technologieneutral gehalten, weil mobile breitbandige Internet-Zugänge nicht berücksichtigt würden. Und "last but not least", so Bergmann-Fiala, verberge sich im Richtlinien-Entwurf auch "eine Datumsfalle": Breitband-Ausgaben werden steuerlich nur begünstigt, wenn die Funktionsfähigkeit des Anschlusses noch vor dem 1. Jänner 2005 hergestellt ist.

Fachverband der Telekom-Unternehmen in der WKÖ

Mehrwertsteuer senken

Wesentlich effizienter als die derzeitigen Nutzer- und zeitbeschränkten Maßnahmen wäre aus Sicht der Telekommunikations- und Rundfunkwirtschaft eine generelle Reduktion des Merhwertsteuersatzes auf Breitbandzugänge:

"Damit würden nicht nur alle Kunden gleich behandelt, sondern im Gegensatz zu der im Entwurf vorgesehenen Regelung auch die Aspekte der Sozialverträglichkeit berücksichtigt werden", so Bergmann-Fiala.

"Im Konjunkturpaket der Bundesregierung wird auch eine stärkere Förderung für das Internet-Breitband enthalten sein", hatte Infrastrukturminister Hubert Gorbach [FPÖ] erst vor zwei Wochen am Rande des IIR-Fachkongresses tel.con 2003 gesagt.

Gorbach: Breitband soll stärker gefördert werden

Breitbandinitiative ohne Effekt

Auch nach Meinung des Providerverbandes ISPA ist die bisherige Breitbandförderung nicht genügend.

ISPA-Präsident Johannes Schwertner erklärte jüngst dazu, dass die steuerliche Förderung zu kurz greife: Sie sei nur für Personen mit entsprechendem Einkommen interessant und schließe viele mit wenig Einkommen aus, die aber wichtig für die Entwicklung des Internet-Marktes seien.

Die Förderung müsse erweitert werden, soll sie erfolgreich werden, so Schwertner.

Ein Vorschlag wäre demnach, einen Breitband-Freibetrag für Unternehmen einzuführen, analog zum Forschungs- oder Fortbildungsfreibetrag. Für Privatpersonen könnte man auf der Umsatzsteuerseite via Förderungen eingreifen.

Breitbandinitiative ohne Effekt