Lauschangriff auf Europa
Wenn am Dienstag und Mittwoch der "Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten" des EU-Parlaments in Brüssel zusammen trifft, kann es in Sachen transatlantischen Datenschutzes in zweierlei Hinsicht spannend werden.
Zum einen wird in Anwesenheit mehrerer Abgeordneter zum US-Kongress der seit mehr als einem Jahr schwelende Konflikt über den Umgang mit Daten europäischer Bürger zwischen den USA und der EU erneut auf die Tagesordnung kommen.
Falls den USA auf Grund des dort üblichen Handels mit Konsumenten-Profilen der Status eines sicheren Drittlands ["safe haven"] aberkannt wird, könnte dies schwer wiegende Folgen für die Tätigkeit von US-Kreditkartenunternehmen in Europa haben.
Am zweiten Tag des Hearings steht die Untersuchung "Interception Capabilities 2000" auf der Agenda, den der schottische Journalist Duncan Campbell für den Ausschuss verfasst hat.
Campbells AbhörreportWarum brisant
Was diese Untersuchung Campbells einigermaßen brisant macht, ist, dass sie dem britischen Geheimdienst vorwirft, im Dienste mindestens eines Nicht-EU-Staats [USA] Europas Bürger abzuhören.
Der Pariser Anwalt Jean-Pierre Millet hat mittlerweile angekündigt, wegen des Verdachts auf Wirtschaftsspionage Klage gegen die Regierungen der USA und Englands zu erheben.
Paralamentarier aus mehreren Ländern der EU haben eine offizielle Untersuchung gegen die Abhörtätigkeiten der USA in Europa eingeleitet. In den USA klagen Bürgerrechtsorganisationen unter dem "Freedom of Information Act" auf Herausgabe von Informationen über die Abhörtätigkeit der National Security Agency [NSA].
Auch Frankreich hört ab
"Fakt ist" sagte Wayne Madsen, Ex-Mitarbeiter von NSA und FBI am
Samstag, "dass Frankreich selbst ein extensives Spionage-Netzwerk
aus Abhörstationen unterhält. Es wird viel Händeringen und
Zähneknirschen geben und das Abhörgeschäft wird weitergehen wie
zuvor."
Wayne Madsen in der kanadischen National PostWas Mr. Campbell sonst noch macht
Im Sommer 1999 hatte eine TV-Reportage Campbells für Channel 4 eine heftige bilaterale Verstimmung zwischen England und Irland ausgelöst. Mithilfe eines Krans wurde in der Schaltzentrale eines Abhörturms des britischen Geheimdienstes GCHQ unter anderem Glasfaser-Equipment der British Telecom gefilmt.
Die Anlage ist dafür gebaut, die wichtigste Richtfunk-Strecke für Telefonie zwischen England und Irland abzuhören.
Seinen Ausgangspunkt hatte der Bericht im sogenannten "Science and Technology Options Assessment" [STOA] des EU-Parlaments.
Die übrigen STOA-Reports zum Abhörkomplex