EU-Staaten stimmen Roaming-Regelung zu

16.05.2007

Die EU-Staaten haben ihre grundsätzliche Zustimmung zur geplanten Absenkung der Handy-Auslandsgebühren signalisiert. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass auch EU-Parlament und Ministerrat die Verordnung durchwinken werden.

Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel habe sich eine breite Mehrheit für den am Vortag gefundenen Kompromiss abgezeichnet, sagten Diplomaten.

Nach monatelangem Streit hatten sich Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, des Europaparlaments und der EU-Kommission auf eine Deckelung der so genannten Roaming-Gebühren per Gesetz geeinigt.

Glos lobt Kompromiss

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos erklärte nach der Einigung, die Verhandlungen seien zwar schwierig gewesen; am Ende sei aber ein solider Kompromiss herausgekommen. "Es liegt nun in den Händen der europäischen Abgeordneten, ob sie eine rasche Lösung wollen, die bereits in diesen Sommerferien greift", teilte Glos mit.

Parlament stimmt am 24. Mai ab

Das Parlamentsplenum soll dem Kompromiss am 24. Mai zustimmen, die zuständigen Fachminister auf ihrem Ministerratstreffen Anfang Juni. Beides gilt jedoch als Formsache.

Ab wann die günstigeren Preise dann tatsächlich in Kraft treten, ist vorerst noch nicht absehbar. Während der federführende EU-Berichterstatter PAul Rübig noch im Sommer mit Vergünstigungen rechnet, wäre den Mobilfunkern naturgemäß "je später, desto lieber".

49 Cent als Obergrenze

Die Tarife sollen zunächst auf 49 Cent je Minute für abgehende und 24 Cent für angenommene Gespräche sinken. Nach einem weiteren Jahr sollen die Obergrenzen auf 46 Cent, im dritten Jahr auf 43 Cent sinken.

Die Deckelung für angenommene Anrufe soll bei 22 und dann 19 Cent liegen. Zu den Preisen kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Für Großkunden sollen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende Tarife für drei Jahre gelten: 30 Cent im ersten, 28 Cent im zweiten und 26 Cent im dritten Jahr nach In-Kraft-Treten der Verordnung.

Prestigeprojekt der Kommission

Besonders die EU-Kommission dringt seit langem auf eine Senkung der Gebühren, die in Europa teilweise bis zu drei Euro pro Minute betragen.

EU-Staaten mit großen Mobilfunkkonzernen wie England oder einer boomenden Tourismusbranche wie Spanien wehrten sich aber gegen eine Regulierung.

Für Großkunden sollen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende Tarife für drei Jahre gelten: 30 Cent im ersten, 28 Cent im zweiten und 26 Cent im dritten Jahr nach In-Kraft-Treten der Verordnung.

Nachdem die EU am Dienstag einen Kompromissvorschlag zur Roaming-Verordnung vorgestellt hat, zeigen sich die heimischen Mobilfunker eher abwartend. Sie betonen, dass noch kein Endergebnis vorliege, und warnen, dass sich sinkende Einnahmen auf die Investitionen und damit die Innovationskraft auswirken könnten.

(dpa | Reuters)