WKÖ will Kostenersatz für Vorratsdaten
Nach Datenschützern und AK fordert nun die Wirtschaftskammer eine Entschärfung des aktuellen Entwurfs für die Vorratsdatenspeicherung.
Die Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ] sieht dieselben Probleme wie schon die Internet-Provider, Datenschützer und die Arbeiterkammer: Der österreichische Entwurf gehe über die EU-Richtlinie hinaus, meint Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung, in einer Aussendung. Er bedürfe "noch einer grundlegenden Überarbeitung".
Staat soll Kosten übernehmen
Der Entwurf führe "nicht nur zu einem massiven Eingriff in Grundrechte, sondern auch zu einem erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand bei den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Unternehmen", kritisiert die Juristin.
Sie fordert daher die Übernahme der Kosten, die den Telekom-Unternehmen durch die längere Dauer der Speicherung entstehen, durch den Staat: "Verbrechensbekämpfung stellt eine hoheitliche Aufgabe dar."
Schön fordert wie ihre Vorredner weiters, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten erst ab einer Strafdrohung von drei Jahren möglich sein soll.
Außerdem dürfe die Herausgabe der Daten nur auf Grund einer gerichtlichen Andordnung oder Bewilligung erfolgen.
(APA)