EU-Pläne zur Flugdatenspeicherung

Die Innenminister der fünf größten EU-Länder suchen in einer "Pioniergruppe" verstärkt gemeinsame Wege gegen den internationalen Terrorismus und die illegale Einwanderung.

Diskutiert wird auch der spanische Vorschlag, die Fluggesellschaften zu verpflichten, alle Daten über ihre Passagiere mitzuteilen. So könnten diejenigen rascher ausfindig gemacht werden, die sich trotz eines abgelaufenen Touristenvisums noch in einem Land aufhielten.

"Wir müssen Entscheidungen in dieser Fünfer-Gruppe vorbereiten, damit Europa auf dem Feld erfolgreicher sein kann", sagte der Pariser Innenminister Nicolas Sarkozy am Sonntag vor dem Beginn der Tagung. "Das ist eine Pioniergruppe innerhalb Europas. So können wir rascher zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen und uns unseren Zielen nähern." Das sei auf der Ebene aller 15 EU-Länder oder künftig unter 25 Mitgliedsländern viel schwieriger als in dieser "Gruppe der Fünf".

EU-Parlament fährt harten Kurs gegen die USA

Clinch mit den USA

In der "Flugdatenaffaire", bei der die USA gegen geltendes EU-Recht den Zugriff auf Passagierdaten europäischer Fluglinien fordern und teils auch schon erhalten, zeichnet sich unterdessen eine Wende ab:

Das EU-Parlament entschied vor rund zehn Tagen über einen Entschließungsantrag, der die EU-Kommission verpflichtet, die Verhandlungen mit den US-Behörden über die Weitergabe von Passagierdaten binnen zwei Monaten abzuschließen.

Sollte die Kommission bis dahin zu keinem Ergebnis gekommen sein, das der EU-Datenschutzrichtlinie entspricht, dann muss laut Auftrag des Parlaments-die Weitergabe der Daten eingestellt werden.