Faymann will bei Data-Retention abwarten
Gesetzesentwurf soll "überprüft" werden
Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ] reagiert nun auf die Kritik von Datenschützern, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer an den Plänen zur "Vorratsdatenspeicherung" und will seinen Gesetzesentwurf noch einmal überprüfen.
Abwarten
Konkret will sich Faymann ansehen, wie die anderen EU-Länder in dieser Causa vorgehen. Datenschützer hatten kritisiert, dass der Gesetzesentwurf, der die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen und E-Mails für sechs Monate vorsieht, über die entsprechenden EU-Vorgaben hinausgeht.
Letzteres möchte Faymann verhindern, wie er am Mittwoch vor dem Ministerrat sagte: "Ich bin der Meinung, es sollte eigentlich die Mindestnorm erfüllt werden", betonte der Minister. "Vorzugsschüler in die andere Richtung wollen wir nicht sein."
Vollerfassung
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass beispielsweise bei Telefongesprächen bis zu sechs Monate lang gespeichert wird, wer wann mit wem von wo aus telefoniert hat. Ähnliche Daten sollen auch für E-Mail, Chat und Internet-Nachrichten erfasst werden.
Nicht gespeichert werden sollen zwar die Gesprächsinhalte, Datenschützer sowie Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer kritisieren jedoch, dass der österreichische Entwurf über die EU-Vorgaben hinausgehe, weil die Herausgabe der Daten an die Sicherheitsbehörden schon zur Verfolgung von Fahrlässigkeitsdelikten und nicht erst für die Verfolgung von schweren, mit mehrjährigen Haftstrafen bedrohten Verbrechen erfolgen solle.
Kostenersatz
Die Wirtschaft fordert außerdem einen Kostenersatz für die Telekom-Unternehmen, die die Verbindungsdaten erfassen und bei Bedarf an die Sicherheitsbehörden übermitteln müssen.
(APA)