TA fordert 250 Mio. Euro vom Bund

Die börsenotierte Telekom Austria [TA] fordert 250 Mio. Euro vom Bund zurück, da sie nach Meinung des Managements in den Jahren seit der Ausgliederung der pragmatisierten Beamten in die Telekom Austria Personalmanagement GmbH [TAP] zu viel Geld an den Bund gezahlt hat.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ die TA-Forderungen in Höhe von 250 Mio. Euro bestätigt, berichtet der "Kurier". Von der TA hieß es auf Anfrage dazu heute: "Kein Kommentar".

Ebenfalls bestätigt habe der Minister ein Stillhalteabkommen, wonach die TA bis 31. Dezember 2003 keine rechtlichen Schritte zur Eintreibung der - nach Ansicht des Finanzressorts unberechtigten - Forderung der 250 Mio. Euro unternehme. Eine einvernehmliche Lösung soll gesucht werden.

Über mögliche Forderungen der TA wurde schon seit geraumer Zeit spekuliert.

Verwirrung um TA-Forderungen

Lohnnebenkosten

Im Wesentlichen geht es laut Bericht um die Lohnnebenkosten, die nach Ansicht der TA laut Paragraph 17 im Poststrukturgesetz [PTSG] eigentlich vom Bund zu tragen wären.

17 Mio. Euro als Teilbetrag der 250 Mio. Euro fordere die TA vom Bund, weil sie selbst die Berechnung und "Zahlbarstellung" der Pensionen von Beamten im Ruhestand übernimmt.

Das Finanzministerium will laut Bericht "unverzüglich" die Arbeit an der Novellierung des PTSG aufnehmen. Dabei würden "insbesondere die ökonomischen Verhältnisse eines privatwirtschaftlich geführten Unternehmens berücksichtigt".

Generaldirektor Sundt: Telekom Austria entwickelt sich "solide"

Keine Rückstellungen

Rückstellungen im Budget hat Grasser nach dem Bericht für die TA-Forderung nicht, das wäre rechtlich auch kaum möglich.

Sollte man zu einer gütlichen Einigung kommen, soll der Bund per Jänner 2004 aber jedenfalls jene sechs Mitarbeiter der TA, die bisher im "Pensionsamt" der TA die Pensionsverrechnung durchführten, übernehmen.

Der Forderung nach den 17 Mio. Euro fehlt laut Grasser aber "jegliche gesetzliche Grundlage".

Die ungeklärte Millionforderung sei mit ein Grund dafür gewesen, dass die Gespräche mit der Swisscom über deren Einstieg bei der Telekom Austria auf Eis gelegt wurden, berichtet der "Kurier" weiter unter Bezug auf "Insiderkreise".

TA-Vorstand findet Swisscom-Interesse "ok"