G-8 gegen Terror, für Copyright-Schutz

überwachung
25.05.2007

Die sieben führenden Industriestaaten und Russland [G-8] rücken im Anti-Terror-Kampf noch enger zusammen. Ihre Innen- und Justizminister wollen die Nutzung des Internets durch Terroristen eindämmen.

== Kriminalität, Pornografie, Produktpiraterie ==

Der Kampf gegen den Terrorismus könne nicht isoliert von einzelnen Ländern geführt werden, betonte der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] am Freitag in München zum Abschluss des G-8-Ministertreffens. Auch in der Migrationspolitik, im Kampf gegen Kinderpornografie, organisierte Kriminalität und Produktpiraterie wollen die G-8 ihre Zusammenarbeit verstärken.

Die Minister waren auf Einladung von Schäuble und der deutschen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] im Rahmen der deutschen G-8-Präsidentschaft nach München gekommen.

Enge Partnerschaft mit Russland

An dem informellen Treffen nahmen auch EU-Vizepräsident Franco Frattini sowie die Generalstaatsanwälte Russlands und Großbritanniens teil. Die Runde der G-8 - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, USA und Russland - ist kein Beschlussorgan, sondern organisiert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch.

Erfolgreiche Sicherheitspolitik muss der Schlusserklärung zufolge möglichst frühzeitig ansetzen. Die Minister verweisen auf das Problem, dass Radikalisierung und Terrorismus auch aus den eigenen Gesellschaften heraus entstehen. Über die Sicherheitspolitik hinaus erfordere das auch ein aktives Zugehen auf Jugendliche und andere gefährdete Gruppen.

USA verteidigen Guantanamo-Straflager

US-Justizminister Alberto Gonzales verteidigte am Rande der Konferenz den Weiterbetrieb des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Er äußerte zwar Verständnis für die Besorgnis über das Lager, betonte aber: "Wir machen nur das, was notwendig ist." Zugleich hoffte er auf Verständnis für das amerikanische Vorgehen. Thema des Treffens war Guantanamo laut Schäuble nicht.

Als weiteren wichtigen Punkt heben die Minister den Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen hervor. Auch im Bereich der Luftsicherheit wollen die G-8 ihre Zusammenarbeit verstärken. Zudem soll die bei Interpol eingerichtete Datenbank für abhanden gekommene und gestohlene Reisedokumente rund um die Uhr erreichbar sein.

Terror und Copyright

Außerdem einigten sich die Minister auf einen besseren Schutz des geistigen Eigentums und einen verstärkten Kampf gegen Produktpiraterie. Das werde auch Thema des G-8-Treffens in Heiligendamm sein, sagte Zypries. Der Erklärung zufolge beschlagnahmte 2006 allein der deutsche Zoll illegal kopierte Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit [OECD] beziffert den in diesem Jahr entstandenen Schaden auf weltweit 200 Milliarden Euro.

Nach Schätzungen des deutschen Bundesfinanzministeriums werden deutsche Unternehmen jährlich um 25 Milliarden Euro geschädigt. "Wir sind uns einig, dass wir Rechteinhaber mit den Mitteln des Zivil- und Strafrechts konsequent schützen und sie bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung dieser Rechte noch besser unterstützen wollen", betonte Zypries.

(dpa)