28.10.2003

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USA gegen Chinas Galileo-Beteiligung

China beteiligt sich mit 200 Millionen Euro am europäischen Navigationssystem Galileo. Die Vereinbarung über die Kooperation soll am Donnerstag auf dem EU-China-Gipfel in Peking unterzeichnet werden - obwohl die USA das Abkommen im Vorfeld mit massiven Internventionen verhindern wollten.

Nach Informationen des "Spiegel" hat US-Präsident George W. Bush zuletzt massiv auf den amtierenden EU-Ratspräsident, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, eingewirkt, um das bereits vereinbarte Abkommen zu kippen.

Demnach hat Berlusconi die Unterzeichnung des Vertrages wegen vorgeblicher "technischer Probleme" von der Tagesordnung gestrichen und sie erst nach deutlichen Drohungen von Kommissionspräsident Romano Prodi stillschweigend wieder auf den Plan gesetzt.

"Beträchtlicher" Beitrag Chinas

Der Leiter der EU-Delegation in der chinesischen Hauptstadt, Klaus Ebermann, bezeichnete Chinas Beitrag am Montag vor Journalisten in Peking als "beträchtlich".

Zu dem eintägigen Treffen reisen Berlusconi, Prodi sowie der Außenpolitiker Javier Solana nach Peking.