EU-Richtlinie gegen Spam in Kraft
Ab heute müssen die EU-Mitgliedstaaten der "Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation" nachkommen, in der allgemeine Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind.
Die Richtlinie enthält grundlegende Verpflichtungen, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation über elektronische Netze in der EU - einschließlich des Internet und mobiler Dienste - gewährleisten sollen.
Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Cookies auf PCs abgelegt oder von Handys erzeugte Standortdaten verwendet werden dürfen. Zudem führt die Richtlinie ein EU-weites Spam-Verbot ein.
"Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ist ein entscheidendes Instrument zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in das Internet und die elektronische Kommunikation, was wiederum Voraussetzung für den Erfolg des elektronischen Handels und der Informationsgesellschaft als Ganzes ist", so der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen.
EU startet "Feldzug gegen Spam"Ausdrückliche User-Zustimmung
Cookies und weitere Verfahren mit denen User-Informationen gesammelt werden können, dürfen demnach nur verwendet werden, wenn der User eindeutige Informationen über den Zweck sowie das Recht erhält, diese abzulehnen.
Standortdaten von Handys dürfen vom Netzbetreiber nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers weiterverwendet oder weitergegeben werden. Ausnahmen sind die Übermittlung der Standortdaten an Notdienste und die Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen.
E-Mail-Werbung ist nur mehr mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung gestattet, außer zur Aufrechterhaltung einer bestehenden Kundenbeziehung. Auch vorgetäuschte Absender und ungültige Adressen sind verboten.
Die Regelung der vorherigen Einwilligung gilt auch für SMS-Nachrichten und andere elektronische Nachrichten, die an ein mobiles oder festes Endgerät gesandt werden.
Die Mitgliedstaaten können auch unerwünschte elektronische Werbepost an Unternehmen verbieten. Die Kommission will zu diesem Thema bis Ende des Jahres eine besondere Mitteilung herausgeben.
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