Zehn Mio. für die Breitbandförderung

Mit dem letzte Woche im Ministerrat verabschiedeten Konjunkturpaket soll auch die Breitband-Infrastruktur in Österreich gefördert werden.

In welcher Form und vor allem in welchem Umfang das geschehen wird, ist derzeit allerdings noch nicht ganz klar. Im Infrastrukturministerium sagte man der fuzo zwar bereits letzte Woche auf Anfrage, dass nun pro Jahr zusätzliche zehn Millionen für die Förderung von Breitband bereitgestellt würden, dieser Betrag scheint aber noch nicht endgültig fixiert zu sein:

Laut der ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und neue Technologien, Karin Hakl, wird diese Summe zwar auch von ihr angestrebt, ist aber derzeit noch nicht entsprechend gewidmet. Hakl gab sich aber optimistisch, dass die Widmung der vollen Summe bis nächste Woche erfolgen werde.

Bei den Beteiligten herrscht offensichtlich noch ein Verteilungskampf um die Mittel aus dem Konjunkturpaket: Laut Hakl gibt es auch Stimmen, "die fünf Millionen für ausreichend halten".

Europa ist Schmalband-Zone

Nicht genug

"Wir haben Breitband-Internet für Private bis zum 31. Dezember 2004 bereits steuerlich begünstigt. Das ist aber nicht genug. Jetzt muss der Startschuss für eine weitere Offensive der Bundesregierung fallen", meinte Hakl am Montag in einer Aussendung.

Die steuerliche Begünstigung wurde unterdessen vom Provider-Verband ISPA als nicht nur "nicht genug", sondern sogar als nicht sonderlich effizient bezeichnet.

Johannes Schwertner, Präsident der ISPA, erklärte im September dazu, dass die steuerliche Förderung zu kurz greife: Sie sei nur für Personen mit entsprechendem Einkommen interessant und schließe viele mit wenig Einkommen aus, die aber wichtig für die Entwicklung des Internet-Marktes seien.

Die "große Gruppe der Studenten" wird laut Schwertner beispielsweise bisher nicht gefördert, ebenso wenig Klein- und Mittelbetriebe und jene "Früheinsteiger in die Breitbandwelt", die bereits über so einen Anschluss verfügen.

Breitbandinitiative ohne Effekt

Zehn Mio. Förderanreize

"Es muss unser Ziel sein, innerhalb der nächsten drei Jahre einen Ausbaugrad von 95 Prozent zu erzielen. Um diesen ehrgeizigen Wert - der europäische Spitze wäre - zu erreichen, brauchen wir eine umfassende Breitbandstrategie mit Förderanreizen im Volumen von zehn Millionen Euro für den weiteren Netzausbau und die Entwicklung von entsprechenden Services. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren," so Hakl weiter.

Die ISPA hatte letzte Woche in einer Aussendung noch das Fehlen von steuerlichen Begünstigungen für schnelle Internet-Anschlüsse im Konjunkturpaket kritisiert und zeigte sich angesichts der von Hakl angestrebten Fördersumme positiv überrascht.

Allerdings müsse abgewartet werden, wie die Gelder eingesetzt werden: Eine einseitige Förderung einzelner Unternehmen ist dabei nach Ansicht der ISPA auf jeden Fall zu vermeiden. Stattdessen müsse die Breitbandförderung auch den freien Wettbewerb voranbringen.

Steuersenkung für Breitband gefordert