ECHELON im EU-Parlament

Der Saal, in dem die Hearings zum Thema "Die europäische Union und der Datenschutz" stattfanden, war am zweiten Tag bis auf den letzten Platz gefüllt, als der schottische Journalist Duncan Campbell seinen mit Spannung erwarteten Bericht über das militärische Überwachungssystem ECHELON referierte.

Europarlamentarier, Journalisten, IT-Lobbyisten und wohl mehr als nur paar Angehöriger bestimmter Dienste bestaunten die auf einen großen Bildschirm projizierten Aufnahmen von den weltweiten Überwachungsstationen des ECHELON-Systems in allen fünf Kontinenten.

Campbells Vortrag ["Interception Capabilities 2000"] über das "wahrscheinlich das letzte Gebiet, auf dem verschiedene, befreundete Nationen noch ganz offen illegal gegeneiander tätig sind" war in einem absolut sachlichen Ton gehalten, der Spekulationen bewusst ausschloss.

Duncan Campbell

Hatte der Generaldirektor der EU-Kommission für den Binnenmarkt, John Mogg die Fragen von Parlamentarier und Journalisten zu ECHELON am Vortag noch damit abgetan, dass es sich um unbestätigte Gerüchte handle, die er nicht kommentieren könne, so sah es nunmehr danach aus, als würden die Erkenntnisse Campbells tatsächlich politische Folgen zeitigen.

Zahlreiche Abgeordnete aus mehreren Ländern sprachen sich dafür aus, auf der nächsten Plenarsitzung am 30. März die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu fordern, der sich neben der offenbar permanenten Verletzung der Menschenrechte seitens der USA, Großbritanniens und anderen mit dem möglichen Schaden durch Wirtschaftsspionage gegen Europa befassen sollte.

ENFOPOL im Visier

"Das Parlament sollte vor allem evaluieren" sagte Campbell im Anschluß zur FutureZone , "was die effektivsten Schritte wären, die elektronische Kommunikation Europas gegen Lauschangriffe abzusichern" Welche weiteren Initiativen der Ausschuß für Bürgerrechte, Inneres und Justiz setzen werde, würde bei einem Termin mit dem Ausschussvorsitzenden Graham Watson ergeben.

Zahlreiche Anfragen von Abgeordneten bezogen sich neben dem militärischen System auf die unter dem Codenamen ENFOPOL bekannt gewordenen elektronischen Überwachungspläne der Europolizei.

Anfragen zu diesem Thema beantwortete ein Redakteur der FutureZone, der als "externer Experte" in die Ausschusssitzung geladen war.