Innenminister Platter setzt auf E-Voting
Nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspakets am Dienstag peilt Innenminister Günther Platter [ÖVP] die elektronische Stimmabgabe an.
Österreich liege im E-Government weltweit an der Spitze und es sei ihm daher ein Anliegen, mit der elektronischen Stimmabgabe für einen weiteren Demokratieschub zu sorgen, erklärte Platter.
Experten seien schon unterwegs, um Erfahrungen einzuholen. Wann es mit dem E-Voting so weit sein könnte, wollte Platter noch nicht beurteilen. Es werde aber der nächste Schritt nach der Briefwahl sein, die bereits beim nächsten Urnengang zum Einsatz kommen wird.
Keine Angst vor Missbrauch
Kritik bezüglich einer möglichen Datenunsicherheit bei der Briefwahl, wie sie etwa vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, geäußert worden war, wies der Innenminister zurück.
Das System werde seit langem bei der Wahlkarten-Stimmabgabe der Auslandsösterreicher eingesetzt und in 17 Jahren habe es noch nicht einen einzigen Missbrauch gegeben.
Mit einer eidesstattlichen Erklärung werde zudem sichergestellt, dass die geheime Wahl gewährleistet werde, so Platter.
Der Innenminister erwartet sich durch die Briefwahl eine steigende Wahlbeteiligung. Wenn sich das System einmal etabliert habe, rechne er mit einem Anteil von bis zu 30 Prozent.
~ Link: E-Voting zwischen Versuch und Irrtum (../http://www.fuzo-archiv.at/?id=176017v2) ~
(APA)