Fingerabdruck-Tausch angelaufen

04.06.2007

Österreich und Deutschland haben am Montag mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruck-Daten begonnen und nehmen damit weltweit eine Vorreiterrolle ein. Datenschützer kritisieren die Vernetzung der Polizeidatenbanken.

Die beiden Staaten gewähren sich nach offiziellen Angaben seit Montag wechselseitig Zugriff auf ihre entsprechenden nationalen Datenbanken.

Innerhalb weniger Minuten können so Hinweise darauf gegeben werden, ob zu dem eingegebenen Fingerabdruck Erkenntnisse im jeweils anderen Staat vorliegen.

Weltweit erste Staaten

Das deutsche Innenministerium teilte mit, die beiden Länder seien damit weltweit die ersten Staaten, die Fingerabdruck-Daten automatisiert austauschen.

Elektronisch wird dabei jedoch nur angezeigt, ob ein Treffer vorliegt.

Die Daten zu der Person, von der ein Fingerabdruck vorliegt, würden im Wege der herkömmlichen Rechtshilfe übermittelt, um den Datenschutz zu gewährleisten, hieß es aus dem deutschen Innenministerium.

DNA-Datentausch seit Dezember

DNA-Daten werden zwischen Österreich und Deutschland bereits seit Dezember 2006 ausgetauscht. Der Gendaten-Abgleich zwischen den beiden Ländern habe insgesamt bereits zu fast 3.000 Treffern geführt, teilte Innenminister Günther Platter [ÖVP] Mitte Jänner mit.

"Meilenstein"

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sprach von einem "weiteren Meilenstein bei der europaweiten Verbrechensbekämpfung".

Eine Anfrage von ORF.at beim österreichischen Innenministerium blieb bisher unbeantwortet.

Kritik von Datenschützern

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte im Mai vor der Vernetzung von Polizeidatenbanken gewarnt.

Zunächst seien gemeinsame Regeln und Standards für den Datenschutz notwendig, sagte Hustnix.

Datenschützer warnen bereits seit längerem davor, dass im Vertrag von Prüm dass Prinzip der "Datenverfügbarkeit" gegenüber den Schutzrechten stark in den Vordergrund gestellt werde.

Vertrag von Prüm

Der Datentausch zwischen den deutschen und österreichischen Behörden geht auf den Vertrag von Prüm zurück.

Dieser regelt den Abgleich von DNA-Spuren, Fingerabdrücken und Kfz-Daten zwischen zahlreichen EU-Staaten.

Der 2005 in der Eifel-Stadt Prüm geschlossene Vertrag wurde bisher von den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Österreich unterzeichnet und soll noch im Juni formell in EU-Gemeinschaftsrecht überführt und damit auf die gesamte EU ausgeweitet werden.

(futurezone | APA | dpa)