EU-Minister stimmen Roaming-Regelung zu
Handygespräche im Ausland werden ab Sommer billiger. Die EU-Telekom-Minister haben am Donnerstag in Luxemburg die Absenkung der Roaming-Gebühren auf maximal 49 Cent pro Minute abgesegnet. EU-Kommissarin Viviane Reding will nun auch bei den Roaming-Preisen für Datendienste Druck machen.
Die EU hat am Donnerstag die Verordnung für billigere Auslandshandytarife endgültig abgesegnet. Die zuständigen Minister nahmen in Luxemburg den Kompromiss an, den das Europaparlament zuvor verabschiedet hatte.
Nach den Planungen der deutschen Ratspräsidentschaft soll die Roaming-Verordnung am 30. Juni in Kraft treten.
Neue Preisobergrenzen ab August
Damit könnten Verbraucher vermutlich im August von den neuen Preisobergrenzen profitieren.
Die Preise für aktive Auslandsanrufe werden im ersten Jahr mit maximal 49 Cent, im zweiten Jahr mit 46 Cent und im dritten Jahr mit 43 Cent beschränkt. Für empfangene Anrufe im EU-Ausland gelten Obergrenzen von 24, 22 und 19 Cent.
Die Großhandelspreise unter den Netzbetreibern werden in den drei Jahren auf 30 Cent, 28 Cent und 26 Cent begrenzt.
Nach der Verordnung müssen die Handynetzbetreiber ihre Kunden binnen eines Monats nach In-Kraft-Treten der EU-Regelung über alle verfügbaren Tarife informieren.
Sollte der Verbraucher seinen bestehenden Tarif umstellen wollen, muss das der Betreiber binnen 14 Tagen tun. Kunden, die nach drei Monaten nicht auf das Angebot der Handybetreiber reagieren, werden automatisch auf den EU-Schutztarif für Handygespräche im Ausland umgestellt.
"Großer Tag"
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos [CSU] sagte, es sei ein "großer Tag" für alle europäischen Verbraucher. Damit könnten noch in dieser Urlaubssaison die Kundenpreise sinken.
Dänemark und die Niederlande forderten bei der Aussprache der Minister weitere Preiskürzungen, die von der EU festgelegten Höchsttarife dürften nicht Standardtarife werden, verlangte der niederländische Vertreter.
"Rasches Inkraftreten wichtig"
Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, der den Kompromiss mitverhandelt hatte, betonte, niedrigere Auslandstarife seien noch in diesem Sommer möglich.
Ein rasches Inkrafttreten der Verordnung sei jetzt das Wichtigste. "Dennoch glaube ich nicht, dass die Telekombetreiber wirklich so lange warten werden", erklärte Rübig. "Ich glaube, dass manche besonders engagierte Unternehmen bereits vor dem offiziellen Inkraftreten der Verordnung ihren und anderen Kunden schon neue attraktive Preispakete anbieten werden."
Preissenkung bei Datendiensten gefordert
Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Reding forderte die Mobilfunkbetreiber auf, nun auch die Preise für Datendienste zu senken.
Die Kommission werde sich die Entwicklung in diesem Bereich in den nächsten 18 Monaten genau ansehen. "Die Betreiber sollen die Warnsignale beachten und die Preise von alleine senken, damit eine Verordnung verhindert werden kann."
Wer im Ausland mittels UMTS-Datenkarte im Internet surfen oder E-Mails abrufen will, muss derzeit tief in die Tasche greifen.
"Millionen Bürger warten schon"
Im Fall der Handygesprächsgebühren hätten die Betreiber trotz Warnungen das Problem nicht selbst gelöst, daher habe die EU eingreifen müssen, sagte die EU-Kommissarin.
Reding forderte den EU-Ministerrat nachdrücklich auf, das In-Kraft-Treten der Roaming-Verordnung nicht weiter aufzuschieben. Auch im Europaparlament hätten die Übersetzer Überstunden gemacht, um eine schnelle Umsetzung zu garantieren. "Millionen von Bürgern warten schon."
Kritik von Mobilfunkanbietern
Die Mobilfunkanbieter kritisierten die Roaming-Richtlinie als schweren Eingriff in das Marktgeschehen. "Wir haben es hier mit einem Präzedenzfall zu tun", warnte David Pringle, der Sprecher des Moilfunkbetreiber-Verbands GSM.
"Er schafft für alle Investoren Rechtsunsicherheit, weil sie nicht wissen, wo die Kommission als nächstes zuschlagen wird." Die geforderte Umstellung von Millionen Kundenverträgen bedeute für die Branche "eine gewaltige logistische Anstrengung".
Heimische Mobilfunkbetreiber denken wegen der sinkenden Roaming-Einnahmen bereits über eine Senkung der Handysubventionen nach und befürchten Auswirkungen auf ihre Investitionen und damit auch auf die Innovationskraft.
(futurezone | APA | Reuters)