EU baut Galileo mit Steuergeldern auf
Die EU-Verkehrsminister haben eine Grundsatzentscheidung für den Aufbau des Navigationssystems Galileo gefällt. Der Start des Systems soll mit Steuergeldern finanziert werden. Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ] sieht in in dem Projekt Chancen für Sicherheits- und Telematik-Vorhaben.
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf eine staatliche Finanzierung des geplanten Satelliten-Navigationssystems Galileo geeinigt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Industrie werde dieser Vorschlag von allen 27 EU-Staaten unterstützt, sagten Vertreter der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft am Rande einer Sitzung der Verkehrsminister am Freitag in Luxemburg.
Details der Finanzierung folgen "später"
Der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte zuvor gesagt, wie die Mehrkosten in Höhe von nach seinen Worten mindestens 2,5 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, werde erst später entschieden werden.
In der vergangenen Woche hatte die "Financial Times Deutschland" einen Bericht der Kommission an das EU-Parlament zitiert, nach dem der Betrieb von Galileo von 2007 bis 2030 je nach Finanzierungsmodell zwischen neun und zwölf Milliarden Euro kosten werde.
Angesichts der hohen Kosten für Galileo hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai am Rande des EU-Russland-Gipfels laut über eine Kooperation mit Russland nachgedacht. Man könne gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Forschung für das Projekt entwickeln, hatte Merkel gesagt.
Streit über Zahlungen
Zunächst gehe es um den Grundsatzbeschluss. Die EU-Staaten streiten bereits darüber, ob Galileo aus dem Haushalt der Europäischen Union oder über direkte Zahlungen der Mitgliedsstaaten finanziert werden soll. Galileo soll von 2012 an dem US-System GPS Konkurrenz machen.
Faymann: "Neue Chance" für Wirtschaft
Für die österreichische Wirtschaft sieht Verkehrsminister Faymann durch den geplanten öffentlichen Aufbau Galileos eine "neue Chance". Das mittlerweile gescheiterte private Galileo-Konsortium "hat uns ziemlich an den Rand gedrängt", sagte Faymann am Freitag am Rande des EU-Verkehrsministerrates in Luxemburg.
Er unterstütze das Galileo-Projekt, da es eine Reihe von Vorteilen vor allem im zivilen Bereich biete, betonte der Verkehrsminister. Als solche nannte er etwa die Nutzung von Telematik-Systemen gegen Staus und für mehr Sicherheit auf den Straßen. Daneben könne Galileo auch für Finanzdienstleistungen genutzt werden.
Auf konkrete Finanzierungsoptionen will sich Faymann nicht festlegen. Dafür sei es "zu früh". Er würde es aber lieber sehen, wenn dazu der EU-Haushalt von 2007 bis 2013 nicht wieder neu verhandelt werden müsse. Nunmehr sollte man auf die angekündigten Vorschläge von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot warten.
(Reuters | futurezone)