"Wahlcomputer sind nicht sicher"
Der Chaos Computer Club [CCC] weist in einer Untersuchung nach, wie einfach Wahlcomputer manipuliert werden können.
Gemeinsam mit der niederländischen Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat der CCC in Deutschland zugelassene Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap getestet.
Ein am Samstag veröffentlichter Bericht für den deutschen Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Software der Wahlcomputer problemlos manipulierbar ist, Manipulationen an der Hardware einfach möglich sind und auch die Programmier- und Auswertungssoftware in einfacher Weise angreifbar ist.
Ergebnisse der technischen Untersuchung der Wahlmaschinen wurden durch Beobachtungen bei deutschen Wahlen in den vergangenen acht Monaten in der Praxis überprüft.
Manipulationen nicht nachweisbar
Wahlergebnisse könnten nach Belieben gefälscht werden, kritisierte der CCC. Darüber hinaus gebe es kaum Möglichkeiten, die Manipulationen nachzuweisen.
Ausstieg gefordert
Die von den Herstellern behauptete Sicherheit des Systems sei nicht gegeben. Daher gebe es keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Wahlcomputer-Technologie, meinte CCC-Sprecher Andy Müller Maguhn. Die Zulassung der Computer für Wahlen müsse "schnellstmöglich widerrufen werden", forderte der CCC.
Bei der deutschen Bundestagswahl waren nach Angaben des deutschen Bundesministeriums 1.850 Wahlcomputer des niederländischen Unternehmens im Einsatz. Auch bei der hessischen Landtagswahl Anfang nächsten Jahres sollen die Geräte aufgestellt werden.
Bei der französischen Präsidentenwahl Ende April sorgte der Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen zu Irritationen und Protesten. Auch bei den Kongresswahlen in den USA, die im November 2006 stattfanden, häuften sich Beschwerden der Bürger über Wahlcomputer.