Biometrie wieder im EU-Ministerrat

Beim heutigen Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel wird der Auftakt für die künftige Integration biometrischer Daten in Europas Reisepässe gesetzt.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Einreise von Personen, die internationalen Schutz brauchen, in die EU" wird die geplante biometrische Erfassung aller Asyl Suchenden und die Speicherung der Daten im Schengen-Informationssystem [SIS] vorangetrieben.

Parallel zum Ministerrat ist eine Sitzung zum Thema Technologie im SIS. Zur Vorbereitung waren in der vergangenen Woche schon Zoll- und Terrorfahndungsarbeitsgruppen zusammengetroffen.

Als Nächste an der Reihe sind dann die Einreisenden mit Visa, sodann sollen alle EU-Bürger durch Abnahme der Fingerabdrücke nach und nach erkennungsdienstlich behandelt werden. Innenminister Ernst Strasser [ÖVP], den wir vor seiner Abreise zum Ratstreffen befragt haben, zeigte sich überzeugt, dass die Entwicklung für eine umfassende Integration biometrischer Merkmale in persönliche Dokumente schon festgeschrieben sei.

Angesichts der Stimmungslage bei den Vertretern der Großen im Ministerrat sei er überzeugt, sagte Strasser, dass es in den nächsten Jahren etwa so kommen werde: Elektronische Bilder, Fingerprints, dann Gesichtsbiometrie. Iriserkennung sei vermutlich das nächste Glied, wenn diese bis dahin alltagstauglich sei.

Die EU-G-5
Mitte Oktober hatte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy nach Beratungen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien die Präferenzen der EU-G-5 bekannt gegeben:

Fingerabdrücke und Gesichtsvermessung.

Passagierdaten

Was die Weitergabe der Passagierdaten betreffe, so Strasser weiter, habe sich hier allerhand geändert. Stand der Dinge sei: Passagierdaten werden in dem von den USA gewünschten Umfang nicht routinemäßig weitergegeben werden, sondern nur auf Anfrage und unter Angabe des Verwendungszwecks - mit den Auflagen, die in der Datenschutzdirektive festgehalten sind.

Die Europäer tun gut daran, sagte Strasser, an Errungenschaften wie der Datenschutzdirektive, die es außerhalb der EU so eben nicht gebe, strikt festzuhalten.

Ein längeres Gespräch mit dem Innenminister ist am Sonntag, dem 30. November, um 22.30 Uhr im Magazin "Matrix" auf Ö1 zu hören.

Schily und der Heimatschutz
Nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Otto Schily hatte US-Heimatschutzminister Tom Ridge Ende Oktober in Berlin bekräftigt, dass man nach einem einzigen internationalen Standard in der zuküftigen biometrischen Gestaltung von Reisepässen suche.

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