Fotos und Fingerabdrücke für EU-Visa
Die Innenminister der EU-Mitgliedsländer haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass künftig biometrische Daten, neben dem - biometrisch aufgearbeiteten - Foto auch Fingerabdrücke, in Visa und Aufenthaltstiteln integriert werden.
Auch wenn die EU hier mit den USA eng abgestimmt vorgehen werde, sei es wichtig, "einen Schritt vor den USA" einen Beschluss gefasst zu haben, sagte Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] am Donnerstagabend.
Das werde die Verhandlungsposition der Europäer stärken, so Strasser.
Die EU-Kommision werde bis Mitte 2004 einen Bericht über die technische Entwicklung, die Kosten und Datenschutzfragen vorlegen.
Biometrie wieder im EU-MinisterratGrenzschutzagentur
Außerdem haben sich die Innenminister auf die Schaffung einer Grenzschutzagentur geeinigt.
Die Agentur soll 2005 die Arbeit aufnehmen und Koordinierungs- und Managementaufgaben übernehmen. Es sollen zunächst 27 Mitarbeiter eingestellt werden.
Die Gründungskosten werden mit 15 Mio. Euro, die laufenden Kosten mit 8,8 Mio. Euro, davon 2,3 Mio. für Personal, angegeben. Die Frage nach dem Sitz der Agentur ist noch offen.
Der Schutz der Grenzen wird weiter Aufgabe der Mitgliedsländer bleiben. Die Agentur soll aber auf Gemeinschaftsebene die Zusammenarbeit koordinieren und Forschungsaufgaben übernehmen. Außerdem kämen ihr Ausbildungs- und Analyseaufgaben zu, sagte Strasser. Die Schaffung der Agentur sei insbesondere für Österreich wichtig, das ab 1. Mai 2004 durch die Erweiterung zu einem EU-Binnenland werde.