UMTS-Betreiber klagen Republik

Genau drei Jahre nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und somit kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist haben Österreichs sechs UMTS-Mobilfunkunternehmen diese Woche eine Klage gegen die Republik Österreich eingereicht.

Das berichtet "Die Presse" in ihrer Samstags-Ausgabe. Jedes Unternehmen werde die Gerichte mit einer Einzelklage beschäftigen. Konkret fordern die Betreiber eine Steuerrückerstattung von 140 Mio. Euro.

Der Finanzminister hätte bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im November 2000 den Handynetzbetreibern eine Rechnung ausstellen müssen, und zwar mit der Angabe der Mehrwertsteuer in der Höhe von 20 Prozent, laute der Vorwurf der Mobilfunkanbieter, die die Finanzprokuratur auf "Ausstellung einer Rechnung klagen". Damit könnten sie sich die Mehrwertsteuer im Zuge des Vorsteuerabzugs zurückholen.

UMTS-Lizenzen 832,1 Mio. Euro wert
Die österreichischen UMTS-Frequenzen wurden im November 2000 für insgesamt 832,1 Mio. Euro an die Betreiber Mobilkom Austria, T-Mobile Austria, One, Tele.ring, Hutchison 3G ["3"] sowie 3G Mobile, einer Tochter des spanischen Telekomriesen Telefonica Moviles versteigert. Umgehend hatten die Mobilfunkfirmen die Entgelte für die UMTS-Frequenznutzung fristgerecht bezahlt.

Mobilfunker gegen weitere Regulierung

Mobilkom klagt doppelt

Gleich doppelt klagt die Mobilkom Austria: Eine Klage richte sich gegen die Republik Österreich, die andere gegen die Telekom-Regulierungsbehörde RTR.

Der Grund dafür sei, dass bis heute nicht eindeutig geklärt sei, in wessen Namen die UMTS-Rechte überhaupt versteigert wurden.

Fraglich sei also, wer bis zur Auktion Eigentümer der UMTS-Frequenzen gewesen ist.

"Es muss festgestellt werden, ob die Republik Österreich bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt und es sich somit um einen Betrieb gewerblicher Art gehandelt hat, der Umsatzsteuerpflicht auslöst", so Georg Pölzl, Vorstandschef der T-Mobile Austria. Dann müssten die Mobilfunkfirmen umgehend eine Rechnung inklusive Mehrwertsteuer erhalten. Die Republik Österreich müsste dann rund 140 Mio. Euro zurück erstatten.

Gute Chancen für Prozessgewinn

Nach Ansicht der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie, die die Österreich-Tochter von Telefonica Moviles vertreten, haben die Netzbetreiber große Chancen, den Prozess zu gewinnen.

Die UMTS-Anbieter berufen sich auf die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie. Deshalb sei damit zu rechnen, dass die österreichischen Gerichte diese Streitfrage an den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens weiter geben werden, heißt es bei den Mobilfunkbetreibern.

Eine Entscheidung erwarten die Betreiber laut Bericht gegen Ende 2004.

Hutchison 3G habe auch über die Tochterfirmen in Großbritannien und den Niederlanden gegen die dortigen Finanzbehörden Klagen eingereicht, so "3"-Sprecherin Marie-Theres Paul. Tele.ring habe seine Klage erweitert und will auch die Mehrwertsteuervergütung für den Kauf der Frequenzen des GSM-Netzes über die Gerichte durchsetzen.