Kein Flugdaten-Kompromiss in Sicht
Heute muss EU-Binnenkommissar Frits Bolkestein dem EU-Parlament berichten, welche Fortschritte die Kommission in den Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten erzielt hat.
Wie vorab zu erfahren war, soll Bolkestein Fortschritte in den Verhandlungen erwähnen, wenngleich die US-Seite ihre Sicht der Dinge nicht komplett geändert habe.
Die US-Zugeständnisse seien jedenfalls "beachtenswert" [worthwhile]. Im Übrigen wird eine optimistische Aussage zum baldigen Ende der Verhandlungen auf politischer Ebene erwartet.
Das Adjektiv "beachtenswert" ist angesichts der tatsächlichen US-Zugeständnisse reichlich stark gewählt. Stand der Verhandlungen am Ende der vergangenen Woche war: Die USA halten weiterhin an der Forderung nach Übermittlung aller Daten des einreisenden Flugpassagiers fest.
Die Auflagen des EU-Parlaments"Fern davon, befriedigend zu sein"
Für den mit Datenschutz befassten gemischten EU-Ausschuss [Article 29 Working Party] sind die US-Zugeständnisse an den europäischen Datenschutz weiterhin "fern davon, befriedigend zu sein", sagte Stefano Rodota, Vorsitzender des italienischen Datenschutzrats und Ausschusssprecher.
Die US-Seite habe zwar die geplante Speicherzeit für die Daten aus der EU von sieben Jahren halbiert und auf vier der 39 geforderten Datenfelder pro Person verzichtet.
Das seien viel zu wenige Zugeständnisse, so Rodota weiter, zudem haben die USA EU-Bedingungen im Nachhinein ignoriert. Entgegen den bisherigen Absprachen haben die USA erklärt, die Datensätze würden von der US-Behörde für Heimatschutz [Abteilung Customs and Border Protection] an die Transportbehörde übermittelt - zur Eingabe in CAPPS II.
Daten für CAPPS II
Das ist eine Weiterentwicklung des CAPPS-Systems [Computer
Advanced Passenger Pre-Screening], wo diese Daten eingeordnet, mit
zahlreichen behördlichen und zivilen Datenbanken abgeglichen und auf
Dauer gespeichert werden sollen.
Datamining in PassagierdatenAngst vor Wirtschaftsspionage
Hintergrund für den anhaltenden Widerstand der Europäer sind nicht allein Datenschutzbedenken.
Durch die große Menge der übermittelten personenbezogenen Daten und ihre Speicherzeit ist es ganz einfach möglich, etwa alle Flugbewegungen europäischer Spitzenmanager statistisch auszuwerten.
Die Deadline für einen erfolgreichen Abschluss hat sich Bolkestein mit Weihnachten selbst gesetzt.