UMTS-Klage als EU-Präzedenzfall

Mobilfunkkonzerne verlangen von den Regierungen Europas einen Teil der milliardenteuren Gebühren für UMTS-Lizenzen zurück und bereiten Klagen in mehreren Ländern vor.

Österreich nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Eine erste Klage der Netzbetreiber gegen den österreichischen Staat könnte eine europaweite Prozesslawine auslösen, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Auf Basis eines Urteilsspruchs des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] könnten die Anbieter auch in anderen Ländern Klagen einreichen.

"Das Problem ist überall gleich. In keinem europäischen Land hat der Staat bei der Vergabe von UMTS-Lizenzen eine Umsatzsteuer verrechnet", sagte Imke Gerdes von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie.

UMTS-Betreiber klagen Republik Österreich

140 Millionen Euro zurückholen

Alle sechs österreichischen UMTS-Handynetzbetreiber haben in der vergangenen Woche Klagen gegen die Republik Österreich eingereicht, um insgesamt 140 Mio. Euro als Vorsteuerabzug zurückzuerhalten.

Ihr Argument: Der Finanzminister hätte bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für insgesamt 832,1 Mio. Euro im November 2000 eine Rechnung unter Angabe der Mehrwertsteuer von 20 Prozent ausstellen müssen.

T-Mobile Austria, Telekom Austria , Hutchison, 3G Mobile, Connect Austria und tele.ring klagen daher auf "Ausstellung einer Rechnung" und geben sich zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen.