Kompromissangebot für Online-Wetten
EU-Kommission vs. Glücksspiel-Staatsvertrag
Im Streit um den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag der deutschen Bundesländer hat die EU-Kommission nach einem Bericht des "Spiegels" ein Kompromissangebot unterbreitet.
Wenn die Länderchefs den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffneten, werde die Kommission "in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Ländermonopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten", heißt es demnach in einer Mitteilung aus Brüssel. Ein solcher Weg werde auch dem laufenden Rechtsverfahren ein Ende setzen.
Die deutschen Länder hatten sich vor kurzem auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag verständigt, der das Monopol für alle Glücksspiele bis 2011 verlängern soll.
Dieser Vertrag wird von der EU kritisiert. Die EU-Kommission stieß sich bisher vor allem an dem geplanten Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet.
Rückendeckung haben die privaten Wettvermittler wie Tipp24, bwin und Fluxx jüngst durch ein Gerichtsurteil erhalten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Weigerung der staatlichen Lottogesellschaften, mit privaten Lottovermittlern zusammenzuarbeiten, eine verbotene Wettbewerbseinschränkung sei.
(Reuters)