Informationsgipfel startet ohne Einigung

Die letzte zweitägige Vorbereitungssitzung für den Weltinformationsgipfel [WSIS] ist am Samstag in Genf fortgesetzt worden. Die Delegierten einigten sich bisher darüber, dass den Medien eine wichtige Rolle in der Informationsgesellschaft zukommt.

Das sagte der Sprecher der Schweizer Delegation, Roberto Rivola am Samstag. Der Unabhängigkeit der Medien und der Verantwortung der Journalisten soll in der Schlusserklärung - wie die demokratischen Länder vorschlugen - ein eigenes Kapitel gewidmet werden. Die Schweiz sei sehr zufrieden mit diesem Entscheid, sagte Rivola. Ihr Kompromissvorschlag sei größtenteils übernommen worden.

Strittig sind weiterhin die Themen Finanzierung der Überwindung des digitalen Grabens zwischen armen und reichen Ländern, Verwaltung des Internet, Meinungsfreiheit und Cybersicherheit.

An dem Gipfeltreffen werden 10.000 Delegierte aus 169 Staaten erwartet. Bislang sagten rund 60 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zu. Der Weltinformationsgipfel wird von der Internationalen Telekommunikations-Union [ITU] und der Schweiz vorbereitet.

World Summit on the Information Society

"Nichtssagender Konsens"

Die Delegationen aus 169 Ländern diskutierten am Freitag und Samstag einen Kompromisstext, den die Schweiz nach Konsultationen vorlegte. Der Schweizer Entwurf sei von den Delegierten als gute Verhandlungsgrundlage akzeptiert worden, sagte Rivola.

Die Koalition der Schweizer Nichtregierungsorganisationen [NGO] comunica-ch befürchtet unterdessen, dass die Staaten einen "nichtssagenden Konsens" erarbeiten.

So gebe es noch keine Einigung über die Referenz der UNO-Menschenrechtserklärung, wie es die demokratischen Staaten forderten, teilte comunica-ch am Samstag mit.

An dem dreitägigen UNO-Gipfel, der am Mittwoch vom Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin, UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali eröffnet wird, sollen eine Schlusserklärung und ein Aktionsprogramm verabschiedet werden.

WSIS-Vorbereitungskonferenz ohne Einigung

ICANN unter UNO-Kontrolle

Zu den Fragen der Finanzierung und der Internetverwaltung schlug die Schweiz vor, Arbeitsgruppen zu bilden, die bis zum zweiten Teil des Gipfels 2005 in Tunis eine Einigung ermöglichen sollen.

Senegal und weitere Entwicklungsländer fordern einen Solidaritätsfonds zur Überwindung des digitalen Grabens. Die Industrieländer hingegen wollen dafür bestehende Strukturen der Entwicklungshilfe einsetzen.

Länder wie Brasilien, China, Indien und Südafrika sind zunehmend unzufrieden mit der Arbeit der halb privaten Internet Corporation for Assigned Names and Numbers [ICANN], die demnach in zu großer Abhängigkeit von den USA steht und auch hauptsächtlich deren Belange vertritt.

Statt der ICANN soll nach dem Wunsch einiger Länder die Netzverwaltung auf nationaler Ebene durch die jeweiligen Regierungen und auf internationaler Ebene durch eine UNO-Organisation wie die International Telecommunications Union [ITU] erfolgen.

Netzverwaltung soll unter UNO-Kontrolle