Deutsches Maut-Konsortium zahlt Pönale
Das deutsche Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut wird nach Angaben der Deutschen Telekom [DT] ab dem Dezember die vertraglich vereinbarte Strafe von 7,5 Millionen Euro bezahlen.
Konzernsprecher Ulrich Lissek dementierte am Sonntag Medienberichte, wonach Toll Collect die Pönale angeblich verweigere. "Wir werden die Strafe zahlen, das Eckpunktepapier hat keine rechtliche Bedeutung", so Lissek. Allerdings erfolge die Zahlung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung unter Vorbehalt. Die DT ist neben DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute Mitglied in dem Konsortium.
Medienberichte dementiert
Der Berliner "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, Toll Collect
verweigere die Strafzahlung für Dezember. Das Blatt zitierte dabei
einen Sprecher des Konsortiums mit den Worten: "Wir gehen davon aus,
dass das Eckpunktepapier vom Juli gültig ist". In dem
Zusatzprotokoll soll festgelegt worden sein, dass Strafzahlungen
erst am Januar 2004 fällig werden.
Mit dem GPS-Jammer Maut prellenStrafen seit Dezember
In dem ursprünglichen Vertrag zwischen Bund und Toll Collect sind Strafen dagegen schon dann vorgesehen, wenn das System bis Dezember 2003 nicht einsatzfähig ist. Die Lkw-Maut sollte ursprünglich schon ab August erhoben werden.
Wegen technischer Probleme wurde der Starttermin jedoch immer wieder verschoben. Experten rechnen inzwischen erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit dem Start der Lkw-Maut. Bis dahin sollen dem deutschen Bund monatlich 156 Millionen Euro Mauteinnahmen entgehen.