Tauziehen um Fluggastdaten
Die EU will noch diese Woche mit den USA eine Einigung über den Datenaustausch von Flugpassagieren abschließen.
"Das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber die deutsche Präsidentschaft geht ja auch nicht heute zu Ende, sondern erst am 30. Juni", sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] am Dienstag.
Bei einer Telefonkonferenz mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff am Montag seien Europäer und Amerikaner einander näher gekommen, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini vor portugiesischen Journalisten.
20 statt 34 Datenfelder
Er hoffe, dass statt 34 Angaben pro Fluggast künftig nur noch 20 bis 21 an US-Terrorfahnder übermittelt werden müssten.
Mit den Verhandlungen vertraute Fachleute in Brüssel weisen allerdings darauf hin, dass sich hinter der reduzierten Datenzahl letztlich die gleichen Angaben wie bisher verbergen.
Ein 2006 ausgehandeltes vorläufiges Abkommen zur Übermittlung der Passagierdaten läuft im Juli aus. Sein portugiesischer Kollege Rui Pereira habe ihn dringend gebeten, die Verhandlungen noch unter deutscher Präsidentschaft abzuschließen, sagte Schäuble. Portugal übernimmt den EU-Vorsitz am 1. Juli.
Datenzugriff nur auf Anfrage
Die EU will Frattini zufolge auch verbindliche Vorgaben für die Nutzung der Daten vereinbaren.
Zudem sollen die Angaben von den Fluggesellschaften übermittelt werden ["Push-Verfahren"], statt den US-Behörden eine Zugriff auf die Buchungscomputer zu gewähren ["Pull- Verfahren"].
Auch Frattini sprach von der Hoffnung, "dass wir diese Woche zu einer guten Einigung kommen". Bisher steht das Thema nach Diplomatenangaben jedoch nicht auf der Tagesordnung der Brüsseler EU-Botschafter, was für einen Abschluss nötig wäre.
(dpa)