Deutsches Maut-Drama geht zäh weiter

Trotz des Verhandlungsdrucks im Streit um die Einführung des Lkw-Mautsystems pokern die deutsche Bundesregierung und das Betreiberkonsortium Toll Collect weiterhin.

Bis zum kommenden Wochenende gebe es nur noch zwei Verhandlungsrunden, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, am Montag. Dann soll Toll Collect einen realistischen neuen Starttermin für das seit Ende August überfällige Mautsystem und einen Millionen-schweren Ausgleich für die Einnahmeausfälle garantieren.

Dagegen blieb ein Sprecher des Konsortiums aus DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und der französischen Mautgesellschaft Cofitour in der Terminfrage völlig unbestimmt. Außerdem widersprach er schroff Presseberichten über ein angebliches finanzielles Entgegenkommen: "Es gibt keine Gespräche über Schadenersatz."

Experten gehen dennoch davon aus, dass Verkehrsminister Manfred Stolpe [SPD] seine erste Kündigungsmöglichkeit am 15. Dezember nicht nutzen wird.

Angeblich: Deutsches Maut-Konsortium zahlt Pönale

Start irgendwann 2004

Experten in Politik und bei Verbänden gehen jetzt davon aus, dass die Lkw-Straßenbenutzungsgebühr wegen andauernder technischer Probleme frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2004 eingeführt werden kann.

Der Sprecher von Toll Collect wollte keinen Starttermin bestätigen. Auch zur Forderung des Verkehrsministeriums, einen solchen Zeitpunkt bis zum Wochenende anzukündigen, sagte er nur: "Es wird sicher noch in diesem Jahr möglich sein, über den Stand der Technik zu unterrichten."

Auf Anfrage widersprach er Berichten, wonach Toll Collect zu Zugeständnissen über die Vertragsstrafen hinaus bereit sei. Diese betragen 7,5 Millionen Euro monatlich seit dem laufenden Monat und werden von März an 15 Millionen betragen.

Stolpe nannte diese bisherige Vertragssumme aber im Gespräch mit dem "Handelsblatt" "völlig inakzeptabel, weil sie nur ein Zehntel der Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro monatlich abdeckt". Der Minister hatte bereits zuvor einen vollen Ausgleich verlangt, der für das letzte Jahresdrittel gut 600 Millionen ausmachen sollte. "Nicht mehr akzeptabel" nannte Stolpe darüber hinaus, dass es immer noch keinen klaren Starttermin gebe.