EU klagt Deutschland wegen VDSL-Netzes
EU-Kommissarin Viviane Reding hat am Mittwoch in Brüssel eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH angekündigt.
Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb beim deutschen Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL erzwingen.
Redings Ziel sind eine größere Auswahl und niedrigere Preise für die Kunden. Der Schritt erfolgte drei Tage vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Die Klage ist ein Dämpfer für den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos [CSU].
Streitpunkt ist das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz. Es schützt die Deutsche Telekom beim Breitbandzugang auf absehbare Zeit vor Konkurrenz.
Reding argumentiert, das behindere den Wettbewerb und mache VDSL teurer für die Kunden. Sie hatte deshalb unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Gesetzes ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.
Glos: Schutz für "neuen Markt"
Glos begründet die Ausnahme von der Regulierung dagegen mit dem "neuen Markt" VDSL. Er will der Deutschen Telekom für den Aufbau des Glasfasernetzes in bis zu 50 deutschen Städten den Rücken freihalten. DT-Chef Rene Obermann hat dafür rund drei Milliarden Euro eingeplant.
(AFP)