SWIFT begrüßt Abkommen mit USA
Der Finanzdienstleister SWIFT zeigt sich in einer ORF.at vorliegenden Mitteilung mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU und USA über die Übergabe von Finanzinformationen an US-Dienste zufrieden.
"SWIFT begrüßt das Ergebnis der Gespräche zwischen der EU und den USA", schreibt SWIFT, "in dem sich das US-Finanzministerium von sich aus auf Regeln verpflichtet hat, wie mit den persönlichen Daten umgegangen werden soll, die es von SWIFT auf Grundlage einstweiliger Verfügungen im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program erhält."
SWIFT ist vor allem froh darüber, dass mit dem am Donnerstag bekannt gewordenen Abkommen endlich Rechtssicherheit für sein eigenes Vorgehen geschaffen wurde. SWIFT hatte schon vorher aus seinem Datenzentrum in den USA Informationen über Finanztransaktionen an die US-Behörden übergeben und war deshalb in die Kritik europäischer Datenschützer geraten.
Die EU-Kommission gab am Donnerstag die Bedingungen der Einigung mit den USA über den Zugriff von US-Diensten auf die Finanzdaten des belgischen Bankendienstleisters SWIFT bekannt.
Neue Systemarchitektur
Wie bereits von SWIFT angekündigt, will das Unternehmen seine interne Systemarchitektur dergestalt umstellen, dass die Daten für innereuropäische Finanztransaktionen nur noch in Europa gespeichert werden. Das bisher übliche Spiegeln dieser Daten in den USA würde dann entfallen, so SWIFT. Der Vorstand des Dienstleisters will eine entsprechende Entscheidung im September fällen.
Safe Harbor
Weiters habe SWIFT in den USA beantragt, dass es unter ein "Safe Harbor Agreement" gestellt werde. Damit würde das Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten "ähnlichen Datenschutzprinzipien" unterworfen sein wie in der EU. Laut Mitteilung der EU-Kommission vom Donnerstag stünden diese Verhandlungen kurz vor dem Abschluss.
Überwacht würden die neuen Datenschutzmaßnahmen von einer von SWIFT zusammengestellten Expertengruppe, die sich aus Bankern von innerhalb und außerhalb der EU zusammensetze. Diese Gruppe werde Vorschläge dafür machen, wie weiterhin Gesetzeskonformität und Transparenz in der Arbeitsweise von SWIFT gewährleistet werden könnten.
Vorwürfe zurückgewiesen
Schließlich weist SWIFT die Vorwürfe zurück, das Unternehmen habe sich nicht an die EU-Datenschutzvorschriften gehalten. Die Übergabe der Finanzdaten an die US-Behörden sei auf Grundlage einstweiliger Verfügungen des US-Finanzministeriums erfolgt und sei gesetzeskonform, zielgerichtet und kontrolliert gewesen.
Nach Aussage des österreichischen SWIFT-Vorstandsmitglieds Günther Gall gegenüber ORF.at hat der Finanzdienstleister allerdings jährlich um die 20 Millionen Datensätze an die US-Behörden übergeben. Inwieweit in diesem Umfang noch von "zielgerichtetem" Vorgehen die Rede sein kann, sei dahingestellt.