Die IT-Woche im Überblick
Für Datenschützer war diese Woche wohl wenig erfreulich: Die USA haben weiter Zugriff auf die Flug- und Finanzdaten von EU-Bürgern und werden demnächst bei der Einreise zehn Fingerabdrücke abnehmen - das war die Woche vom 24. bis 30. Juni.
Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft, die mit 1. Juli von Portugal übernommen wurde, wurden diese Woche noch einige heikle Themen abgehandelt und finalisiert.
EU-Flugdaten für Anti-Terror-Kampf
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble traf in Sachen Fluggastdaten eine Vereinbarung mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff. Die für den Anti-Terror-Kampf zuständigen US-Behörden können künftig "nur" 19 statt bisher 34 Datenfelder einsehen, dafür wurde der Inhalt der Felder gestrafft.
Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte auf Anfrage von ORF.at, dass die wesentlichen Flugpassagierinformationen wie Name, Adresse und Kreditkartennummer weiterhin übermittelt werden würden.
Zwar haben die US-Behörden keinen direkten Zugriff auf die Datensysteme der europäischen Fluglinien mehr, dafür dürfen sie Daten 15 statt bisher dreieinhalb Jahre lang speichern.
Im Gegenzug schlug Schäuble vor, dass auch die EU von Einreisenden in die EU Fluggastdaten sammelt.
Zehn Fingerprints für US-Einreise
Wer in die USA reist wird zudem demnächst alle zehn Fingerabdrücke abgeben müssen, wurde Anfang der Woche bekannt.
Ein Pilotprojekt soll gegen Ende des Jahres auf zehn US-Flughäfen, darunter auch der John-F.-Kennedy-Airport in New York, gestartet werden.
EU-Finanzdaten für US-Behörden
Zugriff haben US-Behörden auch weiterhin auf die Finanzdaten des belgischen Bankendienstleisters SWIFT.
SWIFT bekommt von den US-Behörden auf Basis der zwischen der deutsche EU-Ratspräsidentschaft und dem US-Finanzministerium ausgehandelten Vereinbarung den "Safe Harbor"-Status. Das heißt, dass SWIFT in den USA nach den Maßgaben des EU-Datenschutzrechts behandelt wird.
Die Konsumenten sollen von SWIFT und den Partnerbanken nun offiziell informiert werden, dass vom US-Finanzministerium im Rahmen des "Terrorist Finance Tracking Program" zugegriffen werden kann.
SWIFT selbst ist froh darüber, dass mit dem am Donnerstag bekannt gewordenen Abkommen endlich Rechtssicherheit für sein eigenes Vorgehen geschaffen wurde.
Vorratsdatenspeicherung verschoben
In Österreich wurde die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst verschoben.
Es werde schwierig bis unmöglich werden, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause zu beschließen, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Büro des zustädigen Infrastrukurminister Werner Faymann [SPÖ] auf eine Anfrage von ORF.at.
Immerhin seien insgesamt 90 Stellungnahmen eingegangen, darunter solche mit schweren Bedenken gegen die Gesetzesänderung, ließ der Minister ausrichten.
Mit dem Justizministerium werde nun als "einzige saubere Lösung" die heimische Strafprozessordnung als Fundament für den Zugriff auf die Vorratsdaten verhandelt. Auch über die anfallenden Kosten wird erstmals intensiver nachgedacht.
Roaming-Tarife: Bitte warten
Wer bereits für den Sommerurlaub auf günstigere Roaming-Tarife für Anrufe in oder aus der Heimat gehofft hat, muss sich noch gedulden.
Die neue Roaming-Verordnung ist zwar sei 30. Juni offiziell in Kraft, die Umsetzung hängt aber vom jeweiligen Betreiber ab. Einen Monat, also bis 30. Juli, haben die Betreiber nun Zeit, einen entsprechenden "Euro-Tarif" anzubieten und ihre Kunden davon in Kenntnis zu setzen.
Reagiert man als Kunde gar nicht, wird man zwei Monate später [also zum 30. September] automatisch umgestellt.
Das iPhone ist da
Und auch wenn es auf Grund des Hypes wohl an niemandem spurlos vorübergangen sein dürfte, sei hier der Vollständigkeit halber noch einmal darauf hingewiesen: Mit dem iPhone trat Apple diese Woche auch erstmals als Handyhersteller auf.
Tausende Apple-Fans stürmten Freitagabend die Verkaufsstellen in den USA, um sich ein iPhone zu sichern.