Flugdaten-Einigung vorerst fix

Für den von Binnenkommissar Frits Bolkestein nachverhandelten "Kompromiss" in der Affäre um die Auslieferung der EU-Passagierdaten an die USA dürfte eine breite Mehrheit im EU-Parlament gesichert sein.

Bei einem Treffen mit den vier beteiligten EU-Kommissaren hatte es eine Einigung unter den großen Fraktionen gegeben, die von Bolkestein erzielten Ergebnisse zu akzeptieren.

Immerhin habe man "enorme Einschränkungen erreicht", sagte der Abgeordnete Hubert Pirker [EVP] am Mittwoch zur fuzo - "wenn sich die Vertragspartner an die Abmachungen halten".

Der Sicherheitssprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament und anfangs einer der schärfsten Kritiker des geplanten Abkommens meint damit eine Zusicherung der USA, dass die übermittelten Datenmengen - bis zu 34 Datenfelder pro einreisende Person - nur dem US-Ministerium für Heimatschutz und keiner sonstigen Behörde zugänglich seien.

Prinzip der Gegenseitigkeit
Weitere Pluspunkte im neuen Vertragsentwurf seien, so Pirker weiter, das neu aufgenommene Prinzip der Gegenseitigkeit. Damit seien die USA zur Lieferung gleicher Datensätze verpflichtet.

Kommission legt Flugdaten-Abkommen vor

34 Angaben zur Person werden übermittelt

Wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde mitteilte, habe man der Übermittlung von 34 Angaben zur Person der Passagiere zugestimmt. Das geschehe, obwohl der Datenschutz in den USA gesetzlich nicht auf EU-Niveau geregelt sei.

Washington verlangt seit dem Frühjahr von den Fluggesellschaften, den amerikanischen Einreisebehörden zahlreiche Angaben zu Passagieren mit Reiseziel USA zu überlassen. Nach unbestätigten Angaben aus Brüssel tun das alle europäischen Unternehmen mit Ausnahme der italienischen Alitalia.

Die Angaben, die auf der Grundlage des geplanten Abkommens übermittelt werden sollen, gehen weit über den Namen des Passagiers und die Flugtermine hinaus. Auch Telefonnummern, Angaben zur Bezahlung und zu nachträglichen Umbuchungen, Informationen über bestimmte Essenswünsche und Hilfen für Behinderte können die US-Behörden verlangen.

Zudem sollen "allgemeine Bemerkungen" über besondere Auffälligkeiten oder Trinkgewohnheiten und Angaben aus dem Reisepass des jeweiligen Passagiers übermittelt werden.

"Zugriff [...] übertrieben"
"Die USA bekommen Zugriff auf Daten in einem Maße, das man in einer idealen Welt als übertrieben bezeichnen könnte", sagte ein Sprecher Bolkesteins.

Ohrfeige für die EU-Kommission

Allerdings sollen die Daten nur dreieinhalb Jahre gespeichert werden statt wie zunächst geplant sieben oder mehr Jahre.

Wenn die EU-Staaten und das Europäische Parlament zustimmen, könnte die Vereinbarung bereits im März oder April geschlossen werden.