Frattini will EU-Passagierüberwachung
EU-Justizkommissar Franco Frattini will im Herbst einen Plan für ein EU-System zur Überwachung von Passgierdaten vorstellen. Außerdem soll es verboten werden, im Internet Anleitungen zum Bombenbau zu veröffentlichen.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel zur Umsetzung des Haager Programms der EU-Sicherheitspolitik sagte Frattini, dass die Kommission dabei sei, ein Flugpassagier-Überwachungssystem zu entwickeln.
Frattini sagte, der Rahmenbeschluss werde "allen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben", nationale Systeme zur Erfassung von Fluggästen zu etablieren.
Vorschlag im Herbst
Bereits im Herbst will er den Mitgliedsstaaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Damit nimmt Frattini eine Forderung des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU] auf.
Schäuble hatte vergangene Woche bereits angekündigt, die EU werde ein System zur Erfassung von Flugpassagierdaten etablieren.
Bombenbastler im Internet
Zunächst hatte der Justizkommissar gemeint, ein entsprechender Rahmenbeschluss sollte nicht verbindlich für die EU-Länder sein, später meinte Frattini, er würde sich wünschen, dass die Verpflichtung dazu doch festgeschrieben werde. Außerdem will er das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau im Internet unter Strafe stellen.
Frattini: "Das Ausmaß der terroristischen Bedrohung nimmt zu. Es kann nicht zulässig sein, dass jemand über das Internet Informationen verbreitet, wie man Bomben baut. Das hat mit Freiheit nichts zu tun, das muss unter Strafe gestellt werden."
Als weiteren Vorschlag führte der Kommissar ein "Schnellwarnsystem" über "verloren gegangene und gestohlene Sprengstoffe" an. In Europa gebe es eine derartige Möglichkeit noch nicht, Europol könnte darüber wachen.
Schließlich gab Frattini bekannt, dass er an die Mitgliedsstaaten einen Fragebogen zum Thema Religion und Radikalität ausgesandt habe. Dabei sei auch die Frage nach der Integration von Muslimen gestellt worden. Die Antworten der Länder sollen bis Ende September eintreffen, und im Oktober wolle er dann ein Paket zu diesem Themenbereich vorlegen.
(AP | AFP | APA | futurezone)