Datenschützer wütend über Flugdaten-Deal
Die Reaktionen internationaler Datenschützer auf den "Kompromiss" der EU-Kommission in der Affäre um die Weitergabe von EU-Passagierdaten in die USA lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übnrig.
"Wenn das die Art und Weise ist, wie EU-Kommissar Frits Bolkestein europäisches Recht durchsetzen will, dann ist es Zeit für ihn, zurückzutreten", sagte Andreas Dietl, Bürochef von EDRi [European Digital Rights], zur fuzo.
Das Verhandlungsergebnis Bolkesteins - 34 Datenfelder mit persönlichen Details pro Flug und Passagier an das US-Ministerium für Heimatschutz werden übermittelt und dort mindestens 42 Monate lang gespeichert - sei ein manifester Bruch europäischen Rechts. Dass die USA ursprünglich noch mehr Daten für einen längeren Zeitpunkt haben wollten, so Dietl, mache diesen Deal um nichts akzeptabler.
Für den von Bolkestein nachverhandelten "Kompromiss" in der Affäre um die Auslieferung der EU-Passagierdaten an die USA dürfte eine breite Mehrheit im EU-Parlament gesichert sein.
Details zum "Kompromiss"Keinerlei EU-Kontrolle
Es gebe keinerlei Möglichkeiten sicherzustellen, dass die Daten bei den Zollbehörden blieben und nicht an ander Dienste weitergegeben würden. Da die USA keinerlei Gesetze zum Datenschutz für Nicht-US-Bürger haben, so Dietl weiter, sei es mehr als wahrscheinlich, dass diese persönlichen Daten von EU-Bürgern in diversen US-Datenbanken landeten und dort auch während der nächsten Jahrzehnte verbleiben.
Das EU Parlament forderte Dietl auf, die Konsequenzen zu ziehen und die Kommission wegen Missachtung der EU-Datenschutzdirektive vor den EU-Gerichtshof zu bringen.
USA schreiben EU-Gesetze um
Gus Hosein von Privacy International stößt ins selbe Horn: "So
wird die EU-Rechtsprechung umgangen und von den USA neu
geschrieben." Die EU-Kommission habe Grundrechte europäischer Bürger
für nichts und wieder nichts preisgegeben, so der
britisch-kanadische Datenschützer.
Privacy InternationalKommission legt Flugdaten vor