Handyverbot für Terror-Sympathisanten
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] will schärfer gegen Terror-Sympathisanten vorgehen. Er denkt über ein Internet- und Handyverbot für so genannte Gefährder nach.
Schäuble will den staatlichen Maßnahmenkatalog in Deutschland gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins "Der Spiegel", das am Samstag vorab veröffentlicht wurde.
Internet- und Handyverbot
"Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten [Kämpfer] und internieren?" Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".
Es müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Schäuble regte im Interview mit dem Hamburger Magazin an, Rechtsgrundlagen zu schaffen, "die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten".
Niederlage bei Online-Durchsuchung
Im Koalitionsstreit über die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen.
Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD-Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.
Nach Berichten des "Hamburger Abendblattes" soll die Online-Durchsuchung von Computern in Deutschland richterlich abgesichert werden.
(dpa)