Scharfe Kritik an Flugdatenabkommen
Die EU-Parlamentarier haben harte Worte für das neue Passagierdatenabkommen mit den USA gefunden: Von "über den Tisch gezogen" bis "Beleidigung unserer Intelligenz" reichten die Wortmeldungen. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab.
EU-Justizkommissar Franco Frattini musste sich von den EU-Parlamentariern am Montag viel Kritik zu dem jüngst neu ausgehandelten Abkommen über die Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die USA anhören.
Der Spanier Carlos Coelho von der EVP war einer der zurückhaltenden Kritiker, hält das Abkommen aber für "hinter den Erwartungen zurückgeblieben". Es gebe auch "keine solide rechtliche Möglichkeit" von EU-Bürgern für den Fall eines Einspruchs, wenn Daten falsch verwendet würden.
"Zu viele Schlupflöcher"
Schärfer formulierte es Stavros Lambrinides von der SPE. Daten von EU-Bürgern könnten "unkontrolliert von den USA an Drittstaaten weitergereicht werden". Die Verpflichtungen würden außerdem nur für die EU gelten und nicht für die USA.
Sophia in 'T Veld von den Liberalen verlangte eine Bewertung: "Wir brauchen Beweise, dass die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu mehr Sicherheit führt." Es gebe zu viele Schlupflöcher. Und die "Reduzierung der Fragen von 34 auf 19 ist eine Beleidigung unserer Intelligenz. Die sind einfach nur zusammengefasst worden. Ich bin nicht so blöd."
"Das ist absurd"
Die grüne Abgeordnete Kathalijne Maria Buitenweg wollte von Frattini konkret wissen, welche Daten auf Grund der angeblichen Reduzierung nun wirklich nicht mehr übertragen würden. "Das geht so nicht. Die eigenen Versprechen werden nicht gehalten. Vielleicht bin ich Vegetarierin, aber daraus kann man bei den Datenübertragungen nichts ableiten. Das ist absurd."
Gegen das erste Abkommen war das EU-Parlament vor den obersten EU-Gerichtshof gezogen, der das Abkommen dann auch für nichtig erklärte - allerdings nicht wegen des Inhalts, sondern wegen Formalfehler.
Frattini verteidigt Abkommen
Frattini zeigte sich von den Kritikern wenig beeindruckt. "Wir haben vom Rat ein Mandat bekommen, und das war Grundlage für unsere Verhandlungen. Die Regierungen waren offenbar der Auffassung, dass ein Abkommen zu haben wesentlich besser ist als keines zu haben".
Man möge sich die Folgen vorstellen, wenn es kein Übereinkommen, das bindend sei und ab 2008 gelte, gegeben hätte. Frattini konzedierte, dass es zur Weitergabe der Daten von den USA an Drittstaaten kommen könne, aber "das schmälert die Kontrollbefugnisse nicht", meinte er, was zu einigem Kopfschütteln bei Europaabgeordneten führte.
Heikle Daten nach 30 Tagen gelöscht
Weiters unterstrich der Kommissar, dass heikle Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden müssten.
Zur Kritik der Ausweitung des Zeitraums der Datenspeicherung merkte Frattini an, es habe keine Ausdehnung von 3,5 auf 15 Jahre gegeben, "sondern von 3,5 auf sieben Jahre. Aber nur solange die Daten aktiv gespeichert sind. Ein weiterer Zeitraum von acht Jahren ist schon in früheren Abkommen ins Auge gefasst worden, das ist nichts, was in dem Abkommen neu ist".
Keine Antwort gab Frattini auf die Frage, welche Daten denn jetzt konkret - bei der Verringerung der Sätze von 34 auf 19 Felder - nun nicht mehr abgefragt würden.
(APA)