Passagierdaten: SPÖ uneins mit ÖVP
Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament über das Passagierdatenabkommen mit den USA vertreten die Europa-Abgeordneten der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen. Die SPÖ will das Abkommen anfechten. Die ÖVP sieht endlich Rechtssicherheit hergestellt, zeigt aber ebenfalls Skepsis, wenn es um Übermittlung der Daten an Drittländer geht.
Die für Donnerstag im EU-Parlament angesetzte Abstimmung [12 bis 13 Uhr] über eine Resolution des EU-Parlaments zum jüngst von EU-Justizkommissar Franco Frattini ausgehandelten Passagierdatenabkommen [PNR] mit den USA dürfte noch für einige Auseinandersetzungen sorgen.
Keine Mitspracherecht für Parlament
Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried forderte am Dienstag bei der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg, "alle Schritte zu untenehmen, um das Abkommen anzufechten". Dagegen merkte der EU-Abgeordnete der ÖVP, Hubert Pirker, an, dass das Übereinkommen mit den USA trotz einiger Bedenken Rechtssicherheit und ein Schutzniveau für die Bürger biete.
Auswirkungen als solches hat die Resolution keine, da das EU-Parlament bei dem Abkommen kein Mitspracherecht hat.
"Datenschutzregelung verletzt"
Leichtfried bemängelte, dass das neue Abkommen inhaltlich praktisch nicht vom alten Abkommen, das vom EuGH aufgehoben worden sei, abweiche. Außerdem sei die europäische Gesetzgebung für so ein Übereinkommen gar nicht zuständig. "Die Datenschutzregelung wird verletzt. Das ist ein unglaublicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat hin zum gläsernen Bürger." Man müsse dafür sorgen, dass das Abkommen aufgehoben werde.
Pirker sprach dagegen von einem wichtigen Instrument gegen terroristische Aktivitäten. Ohne ein solches Abkommen gebe es weder Rechtssicherheit noch ein notwendiges Schutzniveau. Außerdem komme man vom "Pull-System zum Push-System", "wir liefern die Daten und kontrollieren die Daten und nicht die USA".
ÖVP gegen Übermittlung an Drittstaaten
Gleichzeitig räumte Pirker ein, dass die Möglichkeit der Weitergabe von Daten von den USA an Drittstaaten "nicht das ist, was ich möchte". Er forderte die USA auf, sich zu verpflichten, einen bestätigten Terrorverdacht auch unmittelbar an die EU-Länder weiterzugeben.
Was die behauptete Reduzierung der erfassten Daten von 34 auf 19 betrifft, konzedierte der ÖVP-Europaabgeordnete, dass sich "in Wahrheit nichts Wesentliches geändert hat. Es wird etwas länger gespeichert." Sein Fraktionschef Othmar Karas kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise scharf: "Wir sind für Klarheit der Formulierungen und nicht fürs Schmähführen."
Frattini zufrieden
Montagabend hatte im EU-Parlament das Thema für scharfe Kritik an Frattini gesorgt. Während Vertreter der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen vor Datenmissbrauch warnten und meinten, dass die EU "über den Tisch" gezogen worden sei, betonte Frattini die Rechtssicherheit durch das Übereinkommen mit den USA. "Es ist besser, ein Instrument zu haben als gar kein Abkommen."
(APA)